Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 2. Oktober 2023 von fschneider

Eine Wiedereinsetzung nach Fristablauf zur vertieften Befassung mit Verfahrensrügen kann möglich sein, aber nur, wenn die Verteidigung alles getan hat, um die Informationen rechtzeitig zu erhalten. Das Protokoll der Hauptverhandlung muss nicht nur mehrfach angefordert werden, notfalls muss der Verteidiger Einsicht auf der Geschäftsstelle beim Amtsgericht nehmen. Ein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei besteht hiernach nicht.

Und erneut der Hinweis, dass man mitteilen muss, wie eventuelle Beweisanträge in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht beschieden wurden.

OLG Celle, 2 ORbs 263/23

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Haushaltsnahe Dienstleistung ohne Mietvertrag

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Auch ohne einen Mietvertrag (beispielsweise bei kostenloser Nutzungsüberlassung einer Wohnung durch Angehörige) können haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht werden. Es kommt darauf an, einen Haushalt zu führen, was nicht zwingend ein Mietverhältnis bedingt.

BFH, VI R 23/21

Hier hatte der Steuerpflichtige zwischenzeitlich eine Wohnung im Haus seiner Eltern genutzt. Es bestand kein Mietvertrag, Miete wurde auch nicht gezahlt. Er war auch nicht dazu verpflichtet, Arbeiten am Dach zu bezahlen. Dies tat er aber, die Aufwendungen wurden berücksichtigt.

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Unterlassen von Behandlungen

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Wenn eine Therapie nicht durchgeführt wird, die eine Verbesserung des Zustandes mit sich bringen könnte, kann dies zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes führen. Hier ging es um eine Traumatherapie bei einer posttraumatischen Belastungsstörung.

OLG Köln, 7 U 21/23

Nach dem BGH kann verlangt werden, dass ein Geschädigter, soweit er hierzu im Stande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit eine ärztlich und wissenschaftlich anerkannte Therapie nutzt. Insoweit wird davon ausgegangen, dass er ebenso handelt wie ein verständiger Mensch dies bei gleicher Beeinträchtigung der Gesundheit tun würde. Es kommt zunächst natürlich auf die Erfolgsaussicht der Behandlung an, dann auch auf die damit einhergehenden Belastungen, aber auch auf die Art der Behandlung (ambulant/stationär) und auf die persönlichen Umstände (familiäre Situation, beispielsweise Kinderbetreuung oder Arbeit).

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Überbewertung von Aktiva

Publiziert am 28. September 2023 von fschneider

Werden in einer Bilanz Treuhandguthaben, deren Existenz nicht belegbar ist, die also bei wirtschaftliche Betrachtungsweise objektiv wertlos sind, eingestellt, stellt diese einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar. Dies führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses und auch entsprechender Gewinnverwendungsbeschlüsse.

OLG München, 7 U 3337/22

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Was beweist das Messprotokoll?

Publiziert am 27. September 2023 von fschneider

Im Messprotokoll werden Ermittlungshandlungen erklärt, die keine Vernehmungen sind. Ob die insoweit durchgeführten Ermittlungshandlungen tatsächlich so stattgefunden haben, ist eine Frage der allgemeinen Beweiswürdigung. Dies kann sich aus der Urkunde selbst oder auch aus anderen Beweiserhebungen ergeben, wie zum Beispiel die Vernehmung der Messbeamten. Dann kommt es auch möglicherweise auf eine vielleicht fehlende Unterschrift nicht an.

OLG Karlsruhe, 2 ORbs 37 Ss 506/23

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