Wird wiederholt gegen die Vorschriften zur Verwendung von roten Kennzeichen verstoßen, kann sich eine negative Gesamtprognose ergeben, die den Entzug rechtfertigt.
VG Bremen, 5 V 2096/21
Erlaubt sind nach § 41 FZV:
Probefahrten
Überführungsfahrten
Prüfungsfahrten
Fahrten zur Werkstatt
Tanken oder Reinigung (anlässlich einer der anderen Fahrten)
Bei einer Atemalkoholmessung mit einem Dräger Alcotest 9510 DE kann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Das Gericht ist nur zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorgetragen werden.
OLG Karlsruhe, 3 ORbs 330 SsBs 629/24
Im Grenzbereich (bei 0,25 mg/l) kommt beispielsweise eine Hyperventilation in Betracht. Auch eine zu große Abweichung der zwei Messungen bzgl. AAK und Atemtemperatur kann darauf hindeuten, aber nur, wenn der Proband bei beiden Proben die gleiche Atemtechnik angewandt hat (OLG Zweibrücken, 1 OWi 2 SsBs 83/18).
Will das Gericht ein Fahrverbot verhängen, obwohl dies im Bußgeldbescheid nicht vorgesehen war, muss es in sinngemäßer Anwendung von § 265 II StPO vorher darauf hinweisen.
OLG Jena, 3 ORbs 401 SsBs 156/24
Vor einer Verengung von 3 auf 2 Fahrspuren wollte der Kläger nach rechts wechseln. Als er dies schon zu 50% geschafft hatte, zog er aufgrund des Verkehrsaufkommens wieder auf die linke Spur zurück. Da das vorausfahrende Fahrzeug bremste, musste auch der Kläger bis zum Stillstand abbremsen. Der Hintermann (Beklagter) fuhr dann auf.
Die Haftung wird hälftig aufgeteilt. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift aufgrund des Fahrmanövers des Klägers nicht, da der Kläger den Spurwechsel bereits zur Hälfte vollzogen hatte und dann wieder „zurückzog“, wobei ein entsprechendes Blinken nicht nachzuweisen war.
Da das Geschehen vor einer Baustelle bei großem Verkehrsaufkommen und der Verengung von 3 auf 2 Fahrspuren stattfand, greift auch kein Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler, da auch mit einem solchen Manöver und abruptem Abbremsen zu rechnen war.
OLG Frankfurt, 9 U 5/24
Wird ein Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung gegen Übernahme der hierauf lastenden Schulden übertragen, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Als Gegenleistung gilt der Schuldsaldo, ein übersteigender Wert des Grundstücks gilt als Schenkung.
BFH, IX R 17/24
