Kanzlei-Niedersachsen

Derartige Beiträge können als Schulgeld gem. § 10 I Nr.9 EStG steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Beiträge zur Finanzierung des Schulbetriebs verwendet werden. Hierfür reicht es aus, wenn die Satzung des Fördervereins ausschließlich die Förderung des Schulbetriebs angibt. Gibt es noch weitere Möglichkeiten, muss die entsprechende Verwendung nachgewiesen werden.

BFH, X R 27/23

Im Urteil muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass mitgeteilt wird, wann und mit welchem Inhalt welche Steuererklärung abgegeben wurde und was daran falsch war. Es müssen die Abgabenart und der Besteuerungzeitraum feststehen. Auch müssen die hierauf erlassenen Steuerbescheide inhaltlich mitgeteilt werden.

Um den Steuerschaden darzustellen, genügt es nicht, nur die Summe mitzuteilen. Es müssen die jeweilige Abgabenart, die Besteuerungsgrundlagen und der Veranlagungszeitraum genannt sein, ebenso der Betrag, um den die Steuer verkürzt wurde.

OLG Braunschweig, 1 ORs 47/25

Eine Schätzung ist auch im Strafverfahren möglich, wenn zwar feststeht, dass ein steuerrelevanter Sachverhalt erfüllt ist, aber nicht nachvollzogen werden kann, in welchem Umfang eine Steuerhinterziehung erfolgte.

Aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo  sind an die Schätzung im Strafverfahren höhere Anforderungen zu stellen als an die Schätzung im Besteuerungsverfahren. Die Schätzung muss mit größter Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung des Gerichts den tatsächlichen Schaden darstellen, soll aber in keinem Fall höher liegen.

Kann die Schätzung nicht mittels einer für die Besteuerungart vorgesehenen Gewinnermittlungsmethode vorgenommen werden, kann eine pauschale Schätzmethode wie der interne oder externe Betriebsvergleich herangezogen werden.

BGH, 1 StR 267/25