Die Umgrenzungsfunktion ist bei der KM – Angabe und Benennung der Autobahn und Fahrtrichtung erfüllt.
KG Berlin, 3 ORbs 230/25
Diagnose von Alkoholabhängigkeit
Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Diagnose gem. ICD 10, die von Ärzten einer auf derartige Suchterkrankungen spezialisierten Klinik erstellt wird, hinreichend gesichert ist und entsprechend der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in dieser Klinik befand.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 30/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Im Urteil muss lediglich den Mittelwert wiedergegeben werden, nicht die vom Gerät ermittelten Einzelwerte.
KG Berlin, 3 ORbs 45/26
Ebenso entschied das OLG Braunschweig, das darauf hinweist, dass sich der Mittelwert aus den zwei vom Gerät ermittelten Einzelwerten (auf drei Dezimalstellen genau) ohne einen Sicherheitabschlag errechnet.
Hier erfolgt noch der Hinweis, dass vom Verschlechterungverbot auch die Schonfrist von vier Monaten für die Abgabe des Führerscheins mit umfasst wird.
OLG Braunschweig, 1 ORbs 5/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers
Verliert ein Geschäftsführer seine Organeinstellung bei einer GmbH, führt dies unabhängig von der Löschung im Handelsregister zur Beendigung der steuerlichen Pflichten nach § 34 AO. Für die ab diesem Zeitpunkt nicht erfüllten steuerlichen Pflichten der GmbH kann er nicht nach §§ 34, 69 AO in Anspruch genommen werden.
BFH, VII R 4/23
Anmerkung: Hier hatte der Geschäftsführer seine Organstellung aus gesetzlichen Gründen (§ 6 GmbHG) verloren.
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Eigene Sachkunde des Gerichts
Will das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen, obwohl es über keine entsprechende Sachkunde verfügt, ist dies unmöglich. Will das Gericht sich auf eigene Sachkunde berufen, müssen die Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten.
Hier ging es darum, ob bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer die deutlich erhöhte Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs zu größeren Unfallfolgen geführt hat. Dies wurde bestritten unter Beweisantritt (Sachverständigengutachten). Das Gericht holte kein Sachverständigengutachten ein, sondern ging ohne sachverständige Hilfe aus eigener Erfahrung davon aus, dass die Unfallfolgen deutlich geringer gewesen wären, wenn das Fahrzeug langsamer gefahren wäre.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg, es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die Sache wurde zurückverwiesen und muss erneut verhandelt werden.
BGH, VI ZR 255/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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