Wer bei Grünlicht über die Haltelinie fährt, allerdings noch vor dem Kreuzungsbereich zum stehen kommt, kann bei einer Weiterfahrt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn er mit dem Umschalten der nicht mehr einsehbaren Ampel rechnen musste. Hierzu muss das Gericht allerdings konkrete Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten treffen.
BayObLG, 201 ObOWi 407/25
Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen.
Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Daten, die sich aber im Besitz der Behörde befinden (hier gesamte Messreihe sowie Statistikdatei), verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht.
Der Messbeamte muss nur als Zeuge geladen werden, ein Sachverständigengutachten nur eingeholt werden, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Messung bestehen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ins Blaue hinein zu ermitteln.
OLG Bremen, 1 ORbs 2/25
Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung von 366.000 km rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung herabgesetzt wird.
Dem Geschädigten darf kein Nachteil entstehen, weil kein ähnlich altes oder ähnlich viel gefahrenes Fahrzeug angemietet werden kann.
AG Zwickau, 22 C 1255/15 und 4 C 1035/17
Es gibt auch anders lautende Entscheidungen.
Ab zehn Jahren „Ja“, sagt eine Berufungskammer des LG Freiburg/Breisgau (3 S 98/20)
Die Steuerbefreiung gem. § 13 I ErbStG setzt u.a. voraus, dass der Erbe unverzüglich die Immobilie selbst nutzt. Ist aber testamentarisch einem Dritten ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt worden, beginnt die Frist erst mit dessen Auszug. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erbe diese Absicht darlegen.
Eine anschließende Renovierung ist unschädlich, wenn die Handwerker zeitig beauftragt wurden und der Arbeitsfortschritt angemessen gefördert wird. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, wenn der Einzug nicht innerhalb eines Jahres erfolgt. Hier dauerte es ca. 1,5 Jahre, was sich aber mit Lieferschwierigkeiten für Material erklären ließ. Diese basierten 2022 gerichtsbekannt auf den Coronafolgen und der Ukraine- und Energiekrise, waren also nicht vom Erben zu vertreten.
FG Niedersachsen, 3 K 80/24
Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor.
Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von Ausfallerscheinungen, was auf eine erhebliche Gewöhnung und somit einen Cannabismissbrauch hindeutet (ähnlich wie bei 1,1 Promille, BAK und fehlenden Ausfallerscheinungen).
VG Aachen,AN 10 S 24.3086
