Wer sein Auto völlig rücksichtslos parkt, kann eine Mithaftung tragen, wenn ein anderes Fahrzeug in das geparkte Auto hineinfährt.
Hier hat eine Frau ihr Auto so geparkt. In dieses Auto fuhr eine andere Fahrerin beim rückwärts ausparken rein.
Da deutlich zu erkennen war, dass sie hier komplett falsch parkte und andere Fahrer stark behinderte, haftet die Fahrerin beziehungsweise Halterin des völlig falsch geparkten Fahrzeugs zu 1/5.
AG München, 344 C 8946/25
Führt ein Fahrer sein Fahrzeug mit 47,8 ng/ml THC im Blut, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung annehmen und eine MPU verlangen. Wird dann kein positives Gutachten beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Derartige Werte deuten auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabis – Konsum hin, es liegen ausreichend Anzeichen für einen Cannabismissbrauch vor.
VG Berlin, 11 L 401/26
Je länger ein Vertragsschluss mit günstigen Steuerfolgen zurückliegt, desto weniger kann der Steuerpflichtige auf den fortdauernden Bestand der alten Regelung vertrauen. Er ist grundsätzlich gehalten, durch Vereinbarung einer Anpassungklausel oder andere rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vertragsbeendigung Vorsorge für den Fall einer für ihn nachteiligen Änderung des Steuerrechts zu tragen.
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass sein Vertrauen in den unveränderten Frtbestand einer günstigen Regelung besonders schützenswert war, sind bei der Folgenabwägung keine besonderen Anforderungen zu stellen.
BVerfG, 2 BvR 1202/22
Hier ging es um die günstige Besteuerung von Einkünften nach § 34 I EStG.
Im verkehrsberuhigten Bereich steht Fußgängern und natürlich auch spielenden Kindern gegenüber dem gesamten Fahrzeugverkehr ungeachtet der baulichen Gestaltung der Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr zu. Ein Fahrzeugführer ist wartepflichtig und muss besonders vorsichtig fahren. Er hat sich auf spontane Richtungsänderungen einzurichten. Fußgänger sind nicht verpflichtet, vor einem Richtungswechsel Umschau zu halten, Sie können sich quasi blind auf ihren Vorrang und ein entsprechend angepasstes Verhalten der Fahrzeugführer verlassen. Sie sind nur dazu verpflichtet, den Fahrzeugverkehr nicht unnötig zu behindern.
KG Berlin, 22 U 109/25
Auch wenn man täglich lediglich 17 km fährt, können die Kosten für ein Mietfahrzeug nach einem Unfall erstattungsfähig sein, wenn entsprechende Besonderheiten vorliegen. Hier war es so, die Arbeitszeit der Geschädigten in einer Bäckerei begann um 4:30 Uhr.
AG Bad Neustadt, 1 C 185/25
