Bei medizinischen Fragen können Eignungszweifel ausnahmsweise durch ärztliche Bescheinigungen oder andere Beweismittel ersetzt werden. Es dürfen sich dann für die Behörde allerdings keine Restzweifel mehr ergeben, die vorgelegten Unterlagen müssen insoweit eindeutig und (auch für den Laien) nachvollziehbar sein.
BayVGH, 11 CS 26.1522
Wer sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner Personalien und die Art seiner Beteiligung zu ermöglichen, wird bestraft. Und ihm kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Fremdschaden eine gewisse Grenze (je nach Gericht ab 1500 € netto aufwärts) überschreitet. Hier war der Schaden an dem fremden Fahrzeug nicht hoch genug, der Fahrer fuhr allerdings ein so genanntes CarSharing – Fahrzeug. Dessen Schaden wird dieser Grenze allerdings nicht zugerechnet, die Entziehung der Fahrerlaubnis drohte im Hauptsacheverfahren nicht, damit war auch die vorläufige Entziehung gem. § 111a StPO im Ermittlungsverfahren hinfällig.
LG Berlin I, 502 Qs 6/26
Wer sein Auto völlig rücksichtslos parkt, kann eine Mithaftung tragen, wenn ein anderes Fahrzeug in das geparkte Auto hineinfährt.
Hier hat eine Frau ihr Auto so geparkt. In dieses Auto fuhr eine andere Fahrerin beim rückwärts ausparken rein.
Da deutlich zu erkennen war, dass sie hier komplett falsch parkte und andere Fahrer stark behinderte, haftet die Fahrerin beziehungsweise Halterin des völlig falsch geparkten Fahrzeugs zu 1/5.
AG München, 344 C 8946/25
Führt ein Fahrer sein Fahrzeug mit 47,8 ng/ml THC im Blut, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung annehmen und eine MPU verlangen. Wird dann kein positives Gutachten beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Derartige Werte deuten auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabis – Konsum hin, es liegen ausreichend Anzeichen für einen Cannabismissbrauch vor.
VG Berlin, 11 L 401/26
Je länger ein Vertragsschluss mit günstigen Steuerfolgen zurückliegt, desto weniger kann der Steuerpflichtige auf den fortdauernden Bestand der alten Regelung vertrauen. Er ist grundsätzlich gehalten, durch Vereinbarung einer Anpassungklausel oder andere rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vertragsbeendigung Vorsorge für den Fall einer für ihn nachteiligen Änderung des Steuerrechts zu tragen.
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass sein Vertrauen in den unveränderten Frtbestand einer günstigen Regelung besonders schützenswert war, sind bei der Folgenabwägung keine besonderen Anforderungen zu stellen.
BVerfG, 2 BvR 1202/22
Hier ging es um die günstige Besteuerung von Einkünften nach § 34 I EStG.
