Steuerhinterziehung trotz rückwirkender Befreiung

Publiziert am 31. Oktober 2026 von fschneider

Eine innergemeinschaftliche Lieferung kann von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr.1 b UStG befreit sein. Dies setzt aber voraus, dass die zusammenfassende Meldung nach § 18a I 1 UStG rechtzeitig, vollständig und richtig beim Bundeszentralamt für Steuern abgegeben wird. Geschieht dies erst nach der Vollendung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung, führt dies regelmäßig nicht dazu, dass die Strafbarkeit nachträglich entfällt. Dieser Umstand ist aber bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.

BGH, 1 StR 197/26

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Kein Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage

Publiziert am 31. Oktober 2026 von fschneider

Der Steuerpflichtige hat kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass bei Veräußerungsgewinnen aufgrund von Wertsteigerung der Teil nach der früheren Rechtslage besteuert wird, der bis zu der Änderung erzielt wurde. Hierdurch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass später ein schutzwürdiges Vertrauen entsteht.

BVerfG, 2 BvR 886/21

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Ärztliche Bescheinigung und die Entschuldigung des Fernbleibens

Publiziert am 28. Oktober 2026 von fschneider

Eine ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigung belegt mit einem hohen Beweiswert, dass ein ausgebildeter Mediziner eine Erkrankung festgestellt hat. Dies löst eine weitere Nachforschungspflicht des Gerichts aus. Es liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn sich ergibt, dass der Betroffene nicht zum Termin erscheinen konnte oder ihm dies nicht zumutbar war. Es reicht also aus, wenn die Anreise unmöglich ist. Eine Verhandlungsunfähigkeit muss nicht gegeben sein.

KG Berlin, 3 ORbs 133/26

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Ladungsfrist nicht eingehalten

Publiziert am 28. Oktober 2026 von fschneider

Ist die Frist nicht eingehalten worden, muss auf Antrag der Termin verlegt werden. Auf die Begründung kommt es dann nicht an. Um die Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Aussetzungs- oder Verlegungsantrags zulässig zu begründen, müssen weder die Begründung des Antrags noch die Ablehnungsgründe dargestellt werden.

KG Berlin, 3 ORbs 121/26 – 162 SsBs 37/26

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Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Publiziert am 26. Oktober 2026 von fschneider

Wird einem Außendienstmitarbeiter, der mindestens 50 % im Außendienst mit seinem Dienst – PKW unterwegs ist, die Fahrerlaubnis für mindestens 9-12 Monate entzogen, kann ihm gekündigt werden. Und er kann sich dagegen auch nicht wehren, indem er vorbringt, sein Vater könnte ihn in dieser Zeit fahren. Dies ist dem Arbeitgeber nicht zumutbar, und zwar selbst dann nicht, wenn angeboten wird, dies mit dem Privat – PKW zu tun. Da der Arbeitnehmer hier nicht zu den Gründen der Entziehung vorgetragen hat, konnte auch nicht auf ein mangelndes Verschulden an der Entziehung abgestellt werden.

ArbG Nordhausen, 3 Ca 1094/25

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