Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist in Höhe des Bruttobetrags bei der Berechnung zu berücksichtigen. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Kindesabzug ist keine Familienleistung und daher nicht anzurechnen.
BFH, III R 37/23
Differenzkindergeld bei Zahlungen in der Schweiz
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Bergschäden
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können sofort abziehbare Werbungskosten sein.
BFH, IX R 13/25
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Waffe im Handschuhfach
Nach § 52 III WaffenG wird bestraft, wer einen verbotenen Gegenstand (Waffe) mit sich führt. Unterführen versteht man die tatsächliche Gewaltausübung außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums, oder einer Schießstätte.
Wer einen solchen Gegenstand in seinem PKW-Handschuhfach aufbewahrt, während der PKW auf einem zugewiesenen Stellplatz geparkt ist und dieser Stellplatz zwar in einer öffentlich nicht zugänglichen, aber den anderen Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen Tiefgarage liegt, begeht diese Straftat.
BGH 3 StR 238/26
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ersatzfahrzeug nach einem Totalschaden
Da das identische Modell erst 3-4 Monate später geliefert werden konnte, kaufte der geschädigte Fahrer eines Tesla ein circa 15 % teureres Fahrzeug. Dies hatte mehr Motorleistung, dafür aber eine geringere Reichweite.
Geht so nicht, es müssen nur die Kosten für ein wirtschaftlich gleichwertiges Ersatzfahrzeug ersetzt werden.
Wonach sich die wirtschaftliche Gleichwertigkeit konkret bemisst, richte sich allein nach objektiven Gesichtspunkten. „Entscheidend ist daher nicht, wie gerade der Geschädigte den Wert seines alten Fahrzeuges und den Wert eines Ersatzfahrzeuges einschätzt, sondern ob eine Schätzung nach objektiven Wertmaßstäben zur Feststellung einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Fahrzeuge führt“. Und der Mehrwert zeigt sich im deutlich höheren Preis.
Klargestellt wurde dann noch, dass bei einer Laufleistung von knapp 1000 km der Kaufpreis für ein neues Fahrzeug zu erstatten ist.
BGH, VI ZR 47/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Nach einem Urteil in einer Bußgeldsache äußerte der Betroffene im Gerichtssaal, dass er natürlich Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen werde. Dies ist keine formgerechte Einlegung, da die Rechtsbeschwerde nicht schriftlich eingereicht wurde. Mündlich hätte sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden müssen. Somit war das Urteil rechtskräftig, auch eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht.
KG Berlin, 3 ORbs 143/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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