§ 315b StGB kann auch greifen, wenn das Opfer erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst wird. Es muss sich aber noch im öffentlichen Raum befunden haben, als der Täter ansetzte, das Fahrzeug als Waffe einzusetzen.
BGH, 4 StR 337/25
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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Kollision auf dem Rad – und Fußweg
Ein Autofahrer wollte aus einer Einfahrt beziehungsweise einem Feldweg über einen solchen kombinierten Weg auf die Straße einfahren. Hierbei war seine Sicht durch eine Mauer eingeschränkt, er will sich dann langsam hervorgetastet haben, was aber nicht bewiesen werden konnte. Trotzdem kam es zu einer Kollision, der Autofahrer machte Schadensersatz geltend.
Der Autofahrer haftet voll, das Vorfahrtsobrecht des fließenden Verkehrs bezieht sich bei einer solchen Einfahrt auch auf den Radweg. Hierauf darf der Radfahrer vertrauen, aufgrund des Fehlens einer konkreten Gefährdungslage muss er auch nicht bei jeder etwas unübersichtlichen Einfahrt seine Geschwindigkeit reduzieren.
OLG Hamm (Hinweisbeschluss), 7 U 19/26
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Schmerzensgeld
3.500 € können angemessen sein, wenn durch einen Unfall, ein HWS – Schleudertrauma, eine Fingerprellung sowie eine Prellung der Wirbelsäule verursacht wurde. Hier kam noch eine Anpassungsstörung (leichtgradig) hinzu, was zu einer einmonatigen Arbeitsunfähigkeit und auch danach für weitere fünf Monate mit abnehmender Tendenz zu Beeinträchtigungen führte.
OLG Schleswig, 7 U 83/26
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Cannabiskonsum und Zusatztatsachen
Soll nach einmaliger Fahrt mit mindestens 3,5 ng/ml eine MPU beigebracht werden, müssen Zusatztatsachen vorliegen, die es nahelegen, dass der Betroffene erneut unter Einfluss von Cannabis mit Einschränkung der Fahrsicherheit ein Fahrzeug führen wird. Wer kurz oder unmittelbar nach Konsumende ohne Berücksichtigung einer erforderlichen Abbauzeit ein Fahrzeug führt, bei dem kann eine solche Zusatztatsache vorliegen. Dies gilt zumindest bei Fahrtantritt innerhalb von weniger als 3 Stunden nach dem letzten Konsum.
Das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem THC – Wert von 5,7 ng/ml stellt ohne weitere festgestellte Tatsachen noch keine ausreichende Zusatztatsache dar.
VG Düsseldorf, 6 L 1280/26
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Differenzkindergeld bei Zahlungen in der Schweiz
Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist in Höhe des Bruttobetrags bei der Berechnung zu berücksichtigen. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Kindesabzug ist keine Familienleistung und daher nicht anzurechnen.
BFH, III R 37/23
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