Kanzlei-Niedersachsen

Polizeiflucht

Soll ein solcher Fall als Alleinrennen bestraft werden, muss eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrt mit nicht angepasster Geschwindigkeit festgestellt werden. Hierbei muss der Täter die Absicht haben, sich auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke mit der situativ größtmöglichen Geschwindigkeit zu bewegen, auch wenn dies nicht sein Hauptziel sein muss. Hierzu reicht es aber nicht aus, wenn lediglich die subjektiven Eindrücke verfolgender Polizisten verwertet werden, es kommt darauf an, von welcher möglichen Geschwindigkeit der Täter ausging. Nicht ausreichend für eine Geschwindigkeitsschätzung hierzu ist, ob der Polizeiwagen mit 160-200 km/h nicht aufschließen konnte, es muss das Tatfahrzeug geschätzt werden. Und hierzu müssen entsprechende Aussagen kritisch geprüft werden.

BayObLG, 202 StRR 96/25

Auch wenn es zu einer Kollision gekommen ist, ist nicht unbedingt ein dringender Tatverdacht gegeben, der die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. Es kann eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen, da der Fahrer auf der Autobahn nicht halten durfte, auch nicht auf dem Standstreifen.

Und es liegt auch kein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung seiner Person und der Art der Unfallbeteiligung vor. Zunächst fuhr der Fahrer zum nächsten Parkplatz, anschließend von der Autobahn runter und blieb dann liegen, wo ihn gerufene Polizeibeamte antrafen und seine Daten aufnahmen.

Dies reichte aus, um eine Gefährdung der Beweissituation für den Unfallgegner auszuschließen, zumal dieser die ganze Zeit hinter ihm herfuhr. Und unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang nicht sofort, sondern „ohne vorwerfbares Zögern“, d.h. er muss alsbald nach Verlassen des Unfallortes seiner Mitteilungspflicht nachkommen. Nicht unverzüglich wäre es, wenn durch ein Zögern die Beweissituation des Berechtigten konkret gefährdet wird.

LG Darmstadt, 3 Qs 16/26