Wenn sich der spätere Linksabbieger vorher an den rechten Fahrbahnrand orientiert hat und nicht nachgewiesen werden kann, dass er nach links geblinkt hat, kann dies eine Alleinhaftung bei einem Unfall mit einem Überholer begründen (§ 9 I 2 StVO), da dieser nicht bei unklarer Verkehrslage überholt hat (§ 5 III Nr. 1 StVO).
Hinweisbeschluss OLG Hamm, 7 U 72/24
Das LG Zwickau hat unter Berufung auf Rechtsprechung von Berufungskammern entschieden, dass eine vorläufige Erziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden unter 2.500 € liegt. In diesem Fall sei mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auch im späteren Strafverfahren nicht zu rechnen.
LG Zwickau, E 1 Qs 166/25
Bereits ein einmaliger Konsum von Kokain berechtigt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
VG Bremen, 5 V 1428/25
Wenn harte Drogen nachgewiesen werden oder der Fahrerlaubnisinhaber den Konsum solcher Drogen einräumt, reicht ein einmaliger Konsum für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus.
Will sich der Fahrerlaubnisinhaber darauf berufen, unbewusst derartige Drogen konsumiert zu haben, muss er dies plausibel und glaubhaft schildern. Er trägt die Beweislast. Hierbei handelt es sich um einen seltsamen und atypischen Vorgang. Die Behörde muss ein solches vorbringen, nur beachten, wenn es glaubhaft erscheint.
BayVGH, 11 CS 25.906
Wenn aufgrund eines Unfalls ein bereits angeschafftes weiteres Leasingfahrzeug nicht genutzt werden kann, können die Aufwendungen – auch für die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags bei Tod des Leasingnehmers nicht gefordert werden, soweit diese Kosten auch ohne Unfall angefallen wären. Anderes gilt nur bei tatsächlichen unfallbedingten Mehraufwendungen.
OLG Dresden, 1 U 1694/24
