Demenz und die Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis kann auch ohne vorherige fahrpraktische Überprüfung entzogen werden, wenn bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung mittels standardisierter, computergestützter Testverfahren ausfallartige Leistungsschwächen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktionsvermögen und visuelle Wahrnehmung ergibt. Mangelnde Computererfahrung stellt die Validität dieses Ergebnisses grundsätzlich nicht infrage, sofern keine konkreten Anhaltspunkte eine hierdurch bedingte Ergebnisverfälschung belegen.

VGH Bayern, 11 CS 17.27

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Schulterstütze statt Stativ

Wenn beim LTI 20/20 anstatt des vorgeschriebenen Stativs eine Schulterstütze verwendet wird, kann kein standardisiertes Messverfahren mitgenommen werden.

OLG Karlsruhe, 3 ORbs 3300 SsBs 343/26

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

1,44 Promille auf dem E-Scooter

Wird mit dieser BAK eine nur relativ kurze Strecke (150 m) zurückgelegt, wird die Fahrerlaubnis nicht schon im Ermittlungsverfahren gemäß § 111a StPO entzogen, da auch im Hauptsacheverfahren eine solche Entziehung nicht sicher feststeht.

Es ist nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert, dass die Grenze von 1,1 Promille für die absolute Fahrtauglichkeit, die bei Kraftfahrzeugen gilt, ohne weiteres auf E-Scooter übertragbar ist. Auch vertritt das Gericht die Auffassung, dass § 69 StGB auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge schon grundsätzlich nicht anwendbar sei, sich hieraus also nicht ohne weiteres ergeben kann, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

LG Potsdam, 25 Qs 7/25

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Energiepreispauschale

Im Jahr 2022 erhielten die Arbeitnehmer eine Energiepreispauschale von 300 €. Die Besteuerung als Einnahme ist verfassungsgemäß.

BFH, VI R 15/24

Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht | Schreib einen Kommentar

Cannabis und die ärztliche Verordnung

Derzeit ist eine persönliche Konsultation des Arztes nicht erforderlich, um die Anforderungen von § 24a IV StVG zu erfüllen.

OLG Brandenburg, 2 ORbs 85/26

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar