Im Jahr 2022 erhielten die Arbeitnehmer eine Energiepreispauschale von 300 €. Die Besteuerung als Einnahme ist verfassungsgemäß.
BFH, VI R 15/24
Cannabis und die ärztliche Verordnung
Derzeit ist eine persönliche Konsultation des Arztes nicht erforderlich, um die Anforderungen von § 24a IV StVG zu erfüllen.
OLG Brandenburg, 2 ORbs 85/26
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Auffahrunfall nach Spurwechsel
Kommt es in unmittelbaren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, besteht der Anscheinsbeweis, dass der Spurwechsler schuld ist. Dies gilt auch, wenn er sich bereits circa 5 Sekunden auf der neuen Fahrspur befindet. Allerdings ist dem Auffahrenden seine Betriebsgefahr mit mindestens 20 % zuzurechnen, wenn er oberhalb der Richtgeschwindigkeit (140-145 km/h) fuhr.
OLG Schleswig, 7 U 72/26
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Tuff-Viewer
Auch aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt sich kein Anspruch, dass der Betroffene beziehungsweise seinen Verteidiger den Tuff-Viewer herausgegeben bekommt.
OLG Saarbrücken, 1 ORbs 50/26
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Wirksame Zustellung
Eine wirksame Zustellung, die zu einer Unterbrechung der Verjährung führt, liegt nur vor, wenn auf dem gelben Briefumschlag das Datum des Einwurfs in den Briefkasten verzeichnet ist.
AG Dresden, 223 OWi 633 8873/26
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