Nach einer Verurteilung zu 2,5 Jahren wegen ein er gefährlichen Körperverletzung können Zweifel an der Fahreignung bestehen, wenn auch eine normabweichende Aggressivität im Straßenverkehr möglich erscheint. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann Ungeeignetheit angenommen werden, die Fahrerlaubnis wird entzogen.
Auch ein größerer Zeitabstand zwischen der Auffälligkeit und der Anordnung führt grundsätzlich nicht zu deren Unverhältnismäßigkkeit.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 470/25
Die Indizwirkung für ein Regelfahrverbot ist widerlegt, wenn der Abstandsverstoß während einer Kolonnenfahrt geschieht und der Hintermann des Betroffenen eine Abstandsunterschreitung von weniger als 2/10 begeht. Es macht insofern einen erheblichen Unterschied, ob man ohne einen drängelnden Hintermann auffährt oder sich selbst einer gefährlichen Situation durch den drängelnden Hintermann ausgesetzt sieht und keine nennenswerten ungefährlichen Handlungsoptionen hat.
AG Eilenburg, 8 OWi 503 Js 67395/24
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs unterbricht die Verjährung und lässt die Verjährungsfrist nur dann neu beginnen, wenn zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten war.
Wird ein Einspruch zu Unrecht nach § 74 OWiG zurückgewiesen (weil der Betroffene nicht erschienen ist), wirkt dies trotzdem wie ein Urteil. Eine Verjährung kann danach erst dann eintreten, wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt wurde, § 32 OWiG.
Wenn der Betroffene ausreichend vorträgt, weshalb er nicht kommen konnte, ist er nicht verpflichtet, gleichzeitig Nachweise zu liefern. Hier wurde mit einer Corona – Erkrankung argumentiert, entsprechende medizinische Ausfallerscheinungen wurden vorgetragen.
BayObLG, 202 ObOWi 314/23
Auch wenn eine Stiftung in der Schweiz als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Zahlung in Deutschland als Spende steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Stiftung muss auch den deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit entsprechen, damit die Spende steuerlich geltend gemacht werden kann.
BFH, X R 20/22
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen.
Es darf dann eine Fahrprobe angeordnet werden, wird die nicht beigebracht, darf auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.
VG Regensburg, RO 8 K 24.1571
