Ist die Frist nicht eingehalten worden, muss auf Antrag der Termin verlegt werden. Auf die Begründung kommt es dann nicht an. Um die Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Aussetzungs- oder Verlegungsantrags zulässig zu begründen, müssen weder die Begründung des Antrags noch die Ablehnungsgründe dargestellt werden.
KG Berlin, 3 ORbs 121/26 – 162 SsBs 37/26
Wird einem Außendienstmitarbeiter, der mindestens 50 % im Außendienst mit seinem Dienst – PKW unterwegs ist, die Fahrerlaubnis für mindestens 9-12 Monate entzogen, kann ihm gekündigt werden. Und er kann sich dagegen auch nicht wehren, indem er vorbringt, sein Vater könnte ihn in dieser Zeit fahren. Dies ist dem Arbeitgeber nicht zumutbar, und zwar selbst dann nicht, wenn angeboten wird, dies mit dem Privat – PKW zu tun. Da der Arbeitnehmer hier nicht zu den Gründen der Entziehung vorgetragen hat, konnte auch nicht auf ein mangelndes Verschulden an der Entziehung abgestellt werden.
ArbG Nordhausen, 3 Ca 1094/25
Ein Mann kam aus einem Thailand Urlaub von sieben Wochen zurück. Dort gilt – anders als bei uns. – der Linksverkehr. Es kam, wie es kommen musste. Er fuhr falsch auf Anna Landstraße und befuhr 2-3 km die linke Seite. In einer Kurve kollidierte er mit zwei entgegenkommenden (in der richtigen Fahrtrichtung fahrenden) Fahrzeugen, zwei Personen wurden verletzt.
Eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung wurde verneint, da es an einer rücksichtslosen Fahrweise fehlte. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass der Fahrer sich bewusst aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gehandelt hat.
Dies konnte das Gericht nicht erkennen, es blieb eine fahrlässige Körperverletzung in zwei fällen übrig.
Der Mann hatte einen langen Nachtflug hinter sich, dann einige Stunden geschlafen und fühlte sich fahrtüchtig. Lediglich aus Fahrlässigkeit beachtete er nicht, dass in Deutschland Rechtsverkehr gilt.
OLG Zweibrücken, 1 OLG 2 Ss 34/22
Überquert ein Radfahrer einen Zebrastreifen fahrend statt schiebend und kommt es zu einer Kollision mit einem PKW, kann eine alleinige Haftung des Radfahrers anzunehmen sein. Bei einem groben Verkehrsverstoß tritt dann sogar die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurück.
Einen Zebrastreifen müsste der Radfahrer schiebend überqueren, um nach § 26 I StVO Vorrang vorm fließenden Verkehr zu haben.
LG Hamburg, 306 0 40/26
Hinweise auf Veränderungen der Motorsteuerung, eine über ein Tablet schaltbare Änderung der Motorleistung und Veränderungen der lichttechnischen Einrichtungen sowie ein auffälliges dröhnendes und knallendes Betriebsgeräusch reichen aus, um konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass durch technische Veränderungen jedenfalls das Geräuschverhalten des Fahrzeugs gegenüber dem genehmigten Zustand verschlechtert wurde und deshalb die Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO erloschen ist. Ob darüber hinaus eine Verschlechterung des Abgasverhaltens oder eine zu erwartende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern vorliegt, bedarf weiterer technischer Aufklärung. Der Verdacht beruht insbesondere auf den konkreten Hinweisen auf eine veränderte Motorsteuerung in Verbindung mit dem berichteten Geräuschverhalten. Eine abschließende Feststellung der technischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen ist in diesem Verfahrensstadium nicht erforderlich.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein strafprozessualer Anfangsverdacht nicht fern liegt und zu prüfen ist. Infrage kommen beispielsweise die Verschleierung der Softwareänderungen beweiserhebliche Prüfdaten, etwa der sogenannte Calibration Verification Number. Insoweit erscheinen eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) und bei hierdurch bewirkter unzutreffender Bescheinigung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, eine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB) möglich.
Ah Reutlingen, 5 Gs 140/26
