3.500 € können angemessen sein, wenn durch einen Unfall, ein HWS – Schleudertrauma, eine Fingerprellung sowie eine Prellung der Wirbelsäule verursacht wurde. Hier kam noch eine Anpassungsstörung (leichtgradig) hinzu, was zu einer einmonatigen Arbeitsunfähigkeit und auch danach für weitere fünf Monate mit abnehmender Tendenz zu Beeinträchtigungen führte.
OLG Schleswig, 7 U 83/26
Soll nach einmaliger Fahrt mit mindestens 3,5 ng/ml eine MPU beigebracht werden, müssen Zusatztatsachen vorliegen, die es nahelegen, dass der Betroffene erneut unter Einfluss von Cannabis mit Einschränkung der Fahrsicherheit ein Fahrzeug führen wird. Wer kurz oder unmittelbar nach Konsumende ohne Berücksichtigung einer erforderlichen Abbauzeit ein Fahrzeug führt, bei dem kann eine solche Zusatztatsache vorliegen. Dies gilt zumindest bei Fahrtantritt innerhalb von weniger als 3 Stunden nach dem letzten Konsum.
Das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem THC – Wert von 5,7 ng/ml stellt ohne weitere festgestellte Tatsachen noch keine ausreichende Zusatztatsache dar.
VG Düsseldorf, 6 L 1280/26
Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist in Höhe des Bruttobetrags bei der Berechnung zu berücksichtigen. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Kindesabzug ist keine Familienleistung und daher nicht anzurechnen.
BFH, III R 37/23
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können sofort abziehbare Werbungskosten sein.
BFH, IX R 13/25
Nach § 52 III WaffenG wird bestraft, wer einen verbotenen Gegenstand (Waffe) mit sich führt. Unterführen versteht man die tatsächliche Gewaltausübung außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums, oder einer Schießstätte.
Wer einen solchen Gegenstand in seinem PKW-Handschuhfach aufbewahrt, während der PKW auf einem zugewiesenen Stellplatz geparkt ist und dieser Stellplatz zwar in einer öffentlich nicht zugänglichen, aber den anderen Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen Tiefgarage liegt, begeht diese Straftat.
BGH 3 StR 238/26
