Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte verlängert diese Frist nicht, auch wenn dies dem Geschädigten angekündigt wird.
OLG Saarbrücken, 3 W 12/25
Das Gericht hielt nach Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens bei diesem durchschnittlichen, inländischen Verkehrsunfall die allgemeine Frist von 4-6 Wochen für ausreichend.
Hat die Geschädigte einen Mietwagen genommen und die Kosten zumindest teilweise erstattet bekommen, hat sie ihr entsprechendes Wahlrecht ausgeübt. Sie bekommt dann keinen Nutzungsausfall.
LG München I, 19 S 2821/25
Hier wollte die Geschädigte wechseln und für denselben Zeitraum anders abrechnen. Das ging so nicht.
Bei Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ist es unerheblich, ob das Fahrzeug später erneut beschädigt wird.
Einzig ein problemlos erzielter höherer Verkaufserlös wäre beim Wiederbeschaffungsaufwand anzurechnen.
BGH, VI ZR 100/25
Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass der Gutachter, nachdem das Fahrzeug erneut beschädigt wurde, trotz bestehender erster Beschädigungen einen deutlich höheren Restwert ermittelt hat. Insoweit wird das Gericht aufzuklären haben, welcher Restwert zu Grunde zu legen ist.
Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung eine Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird.
BGH, 6 StR 278/24
Auf die so genannte Medikamentenklausel in § 24a StVG kann sich auch ein Fahrzeugführer berufen, der keinen persönlichen Kontakt zu seinem Arzt hat. Der Arzt trägt die Verantwortung für die vorliegende Indikation, die Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses wäre strafbar (§ 278 StGB). Auf welchem Weg die Befunderhebung und Behandlung erfolgt, wird durch die Landesärztekammer geregelt. Das Verbot einer ausschließlichen Fernbehandlung ist durch die Bundesärztekammer 2018 aufgehoben worden.
Hier sitzt der Arzt in Bayern, durch die Landesärztekammer wurde allerdings untersagt, eine Beratung ausschließlich per Telekommunikation oder schriftlich durchzuführen. Insoweit könnte ein Verstoß gegen die geltende Berufsordnung vorliegen.
Allein dies stellt allerdings nicht infrage, dass die Verschreibung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgte.
OLG Hamm, 5 ORbs 87/26
In der ersten Instanz wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Er zeigte aber offenbar Fahrauffälligkeiten, das OLG hat die Sache zurückverwiesen und auch darauf hingewiesen, dass bei vorliegender temporärer Fahruntauglich das Verfahren in ein Strafverfahren überzuleiten sei, denn dann greift auch die so genannte Medikamentenklausel nicht.
