Werden LIDAR-Modul und Systemplatine getauscht, liegt keine Modifizierung und somit kein erneuertes Gerät vor, es genügt die verpflichtende Neueichung.
AG Landstuhl, 2 OWi 4211 Js 2475/26
Einspruchsverwerfung
Der Tatrichter muss nur Umstände berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Verwerfung wegen unentschuldigtem Ausbleibens bekannt waren oder ihm hätten bekannt sein müssen. Es genügt, wenn er sich vor der Entscheidung informiert, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem (möglichen) Entschuldigungsgrund bei Gericht eingegangen ist.
OLG Zweibrücken, 1 Orbs 1 SsRs 48/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage
Wenn der Halter bei Gericht vorträgt, dass der Fahrer durch eine einfache Internetrecherche hätte identifiziert werden können, obliegt es ihm, die Suchbegriffe und die aufgefundene Internetadresse zu benennen.
VG Karlsruhe, 1 K 3152/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kenntnis in der freien Werkstatt
Eine freie Werkstatt muss zu spezifischen Besonderheiten eines Fahrzeugs (hier unterbliebener Tausch des Dieselpartikelfilters bei Motorinstandsetzung) nicht über die Kenntnisse einer Markenwerkstatt verfügen, so dass eine mangelhafte Werkleistung nicht immer vom Unternehmer zu vertreten ist.,
OLG Celle, 24 U 26/26
Hier soll die Berufung zurückgewiesen werden, da der unterbliebene Tausch ohne Kenntnis der spezifischen Typproblematik des Fahrzeugs und mangels konkreter Vorgaben des Herstellers nicht unsachgemäß war.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Grunderwerbsteuer auf Zubehör
Beim Kauf einer Immobilie wird die Grunderwerbsteuer nicht auf mitgekauftes Zubehör gezahlt. Dies kann beispielsweise eine Einbauküche sein, sie sollte allerdings realistisch bewertet werden.
Grunderwerbsteuer wird allerdings auf wesentliche Bestandteile fällig, die Unterscheidung richtet sich nach dem Zivilrecht (§§ 94, 97 BGB).
BFH, II B 54/19
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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