Wenn ein Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Dann erhält der Käufer trotzdem Nutzungsausfall, auch für die Zeit der Verzögerung. Hierbei ist irrelevant, ob die Sache von Anfang an mängelbehaftet war, also die Nutzung nicht entzogen, sondern lediglich vorenthalten wird.
BGH, VI ZR 20/25
Die Berechnung der Rotzeit aus dem Beschleunigungsvermögen eines Busses, seinem letzten Halt und der Entfernung zur Ampel beim Umschalten auf Rot begegnet zumindest bei einer Rotzeit von unter 2 Sekunden Bedenken, wenn die Beschleunigung und die Entfernung auf den Angaben eines Zufallszeugen beruhen.
BayObLG, 201 ObOWi 105/26
Es liegt keine Behördenerklärung im Sinne von § 256 I Nr.5 StPO vor, wenn ein Polizeibeamter nach Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens seine vorhergehenden Feststellungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren schriftlich zusammenfasst.
OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/26
Regelmäßig haftet ein Linksabbieger alleine, wenn er seine Wartepflicht verletzt und mit dem vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr kollidiert. Den vorfahrtberechtigten Entgegenkommer kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt und einfach weiterfährt, obwohl bei Anwendung der notwendigen Aufmerksamkeit erkennbar war, dass es zu dem Vorfahrtsverstoß kommen wird. Man muss also auch den Verkehr aus einer untergeordneten Straße bei Annäherung beobachten.
Hier wurde eine Mithaftung von 20% ausgesprochen.
LG Stuttgart, 13 S 61/25
Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zu, bei dessen Nutzung für ihn keine Fahrtkosten anfallen, kann er Aufwendungen für Dienstfahrten mit seinem Privatwagen nicht als Werbungskosten berücksichtigen, da diese regelmäßig in einem solchen Fall unangemessen sind.
BFH, VI R 30/24
