Führt ein Fahrer sein Fahrzeug mit 47,8 ng/ml THC im Blut, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung annehmen und eine MPU verlangen. Wird dann kein positives Gutachten beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Derartige Werte deuten auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabis – Konsum hin, es liegen ausreichend Anzeichen für einen Cannabismissbrauch vor.
VG Berlin, 11 L 401/26
Je länger ein Vertragsschluss mit günstigen Steuerfolgen zurückliegt, desto weniger kann der Steuerpflichtige auf den fortdauernden Bestand der alten Regelung vertrauen. Er ist grundsätzlich gehalten, durch Vereinbarung einer Anpassungklausel oder andere rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vertragsbeendigung Vorsorge für den Fall einer für ihn nachteiligen Änderung des Steuerrechts zu tragen.
Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass sein Vertrauen in den unveränderten Frtbestand einer günstigen Regelung besonders schützenswert war, sind bei der Folgenabwägung keine besonderen Anforderungen zu stellen.
BVerfG, 2 BvR 1202/22
Hier ging es um die günstige Besteuerung von Einkünften nach § 34 I EStG.
Im verkehrsberuhigten Bereich steht Fußgängern und natürlich auch spielenden Kindern gegenüber dem gesamten Fahrzeugverkehr ungeachtet der baulichen Gestaltung der Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr zu. Ein Fahrzeugführer ist wartepflichtig und muss besonders vorsichtig fahren. Er hat sich auf spontane Richtungsänderungen einzurichten. Fußgänger sind nicht verpflichtet, vor einem Richtungswechsel Umschau zu halten, Sie können sich quasi blind auf ihren Vorrang und ein entsprechend angepasstes Verhalten der Fahrzeugführer verlassen. Sie sind nur dazu verpflichtet, den Fahrzeugverkehr nicht unnötig zu behindern.
KG Berlin, 22 U 109/25
Auch wenn man täglich lediglich 17 km fährt, können die Kosten für ein Mietfahrzeug nach einem Unfall erstattungsfähig sein, wenn entsprechende Besonderheiten vorliegen. Hier war es so, die Arbeitszeit der Geschädigten in einer Bäckerei begann um 4:30 Uhr.
AG Bad Neustadt, 1 C 185/25
Ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und das hier verhängte Fahrverbot zulässig und nicht offensichtlich unbegründet, geht die Folgenabwägung bezüglich schwerer Nachteile, insbesondere durch das Fahrverbot, grundsätzlich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus.
BVerfG, 2 BvR 1161/26
Hier geht es um die Frage, ob Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumung der Einspruchsfrist form– und fristgerecht eingelegt worden waren. Dies ist noch nicht in der Hauptsache entschieden worden, das Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid kann vorläufig nicht vollstreckt werden.
