Kanzlei-Niedersachsen

Behauptet der Halter gegenüber seiner Kaskoversicherung eine vollständige und fachgerechte Reparatur, obwohl noch sichtbare Unfallspuren vorhanden sind, so scheint eine Regulierung ohne tatsächlich durchgeführte Reparatur verlangt zu werden, was den Vorwurf der versuchten Täuschung rechtfertigen kann.

Gleiches gilt, wenn Gebrauchtteile verwendet werden, obwohl auf Basis von Neuteilpreisen abgerechnet wird.

OLG Celle, 11 U 45/25

Stürzt ein Radfahrer bei einer Vollbremsung, die er durchführen muss, weil ein Fußgänger völlig sorglos unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 25 III StVO die Straße betritt, haftet der Fußgänger zu 100%.

LG Hamburg, 306 O 312/25

Wenn ein Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Dann erhält der Käufer trotzdem Nutzungsausfall, auch für die Zeit der Verzögerung. Hierbei ist irrelevant, ob die Sache von Anfang an mängelbehaftet war, also die Nutzung nicht entzogen, sondern lediglich vorenthalten wird.

BGH, VI ZR 20/25