Kanzlei-Niedersachsen

Wenn der Sachverständige keinen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellen kann, dass es sich bei dem Betroffenen um den Fahrer handelt, sondern lediglich in Betracht zieht, dass der Betroffene der Fahrer sein könnte, kann der Tatrichter anhand eines grobkörnigen Messfotos die Identität nicht feststellen. Insbesondere muss dann auch im Urteil dargestellt werden, dass das Bild eine Identifizierung zulässt. Und natürlich hätte dargestellt werden müssen, warum den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht gefolgt wird, da diese Feststellung grundsätzlich als höherwertiger anzusehen sei.

OLG Zweibrücken, 1 ORbs 3 SsRs 42/25

Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger ist nur wirksam und kann die Verjährung unterbrechen, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei der Akte befindet (§ 51 III OWiG): Und die neue sechsmonatige Verjährungsfrist greift nur, wenn die Angelegenheit nicht schon zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung verjährt war.

KG Berlin, 3 ORbs 165/26

Der Tatrichter muss nur Umstände berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Verwerfung wegen unentschuldigtem Ausbleibens bekannt waren oder ihm hätten bekannt sein müssen. Es genügt, wenn er sich vor der Entscheidung informiert, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem (möglichen) Entschuldigungsgrund bei Gericht eingegangen ist.

OLG Zweibrücken, 1 Orbs 1 SsRs 48/26