Der Verteidiger kann seiner Abrechnung die Mittelgebühren zugrunde legen, eine Abweichung nach oben oder unten ist darzulegen und im Festsetzungsverfahren von der Behörde geltend zu machen. Dies geschah hier nicht, das Gericht geht aber auch von einer durchschnittlichen Angelegenheit mit durchschnittlichem Aufwand aus (Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h). Es wurde sogar eine geringfügige Erhöhung der Grundgebühr zugesprochen.
AG Tiergarten, 339 OWi 855/26
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht wesentlichen Vortrag der Partei nicht beachtet. Das Gericht ist verpflichtet, diesen Vortrag in Erwägung zu ziehen. Soweit eine zentrale Frage betroffen ist, muss es in den Gründen beschieden werden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie zwar den Wortlaut entsprechenden Vortrags wahrgenommen hat, aber der Sinn nicht erfasst wurde.
BGH, VI ZR 493/19
Hier ging es um eine illegale Abschaltung im Dieselskandal, die unter Beweisantritt vorgetragen wurde.
Nach § 13 I 4c ErbSG ist das vom Erblasser selbst bewohnte Familienheim erbschaftsteuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (unter anderem nur bis zu 200 m² Wohnfläche). Auch muss der Erbe nach dem Todesfall die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung beziehen. Regelmäßig gilt hier ein Zeitraum von sechs Monaten, es sei denn, im Einzelfall hätten äußere Umstände dies verhindert.
Hier begann der Erbe unverzüglich mit der Räumung und Renovierung in Eigenregie. Mangels Eigenkapital konnte er die Kosten für Handwerker nicht vollständig aufbringen. Auch war er umfangreich berufstätig und betreute seine Tochter. So zog er erst 32 Monate nach der Erbschaft in das Haus ein.
Dies war zu spät, das Familienheim blieb nicht erbschaftsteuerfrei. Die Gründe Lage im Bereich des Erben, es fehlte schon an Nachweisen, dass er den Baufortschritt seinerzeit zeitlich angemessen und mit zumutbaren Maßnahmen gefördert hat. Die zeitliche Verzögerung (berufsbedingt) der Eigenreparaturen, generell die berufliche und familiäre Belastung sind keine äußeren Umstände. Gleiches gilt für fehlende Finanzmittel, all dies ist der Risikosphäre des Erben zuzurechnen.
FG München, 4 K 1677/24
Wird neben medizinisch verordneten Cannabis nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig auch anderes Cannabis eingenommen, ist von einem Missbrauch auszugehen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht dann fest, sie muss nicht noch gesondert überprüft werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 101/25
Liegt die Fahrt zwei Jahre zurück, muss sorgfältig geprüft werden, ob unter Verhältnismäßigkeitpunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, oder ob die Regel Vermutung des § 69 StGB widerlegt ist, wobei das Gericht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Scooter kritisch sieht, da eine solche Fahrt mit der Fahrt mit einem PKW nicht vergleichbar ist.
AG Hamburg-St. Georg, 951 Cs 7/25
