Es liegt keine Behördenerklärung im Sinne von § 256 I Nr.5 StPO vor, wenn ein Polizeibeamter nach Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens seine vorhergehenden Feststellungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren schriftlich zusammenfasst.
OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/26
Regelmäßig haftet ein Linksabbieger alleine, wenn er seine Wartepflicht verletzt und mit dem vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr kollidiert. Den vorfahrtberechtigten Entgegenkommer kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt und einfach weiterfährt, obwohl bei Anwendung der notwendigen Aufmerksamkeit erkennbar war, dass es zu dem Vorfahrtsverstoß kommen wird. Man muss also auch den Verkehr aus einer untergeordneten Straße bei Annäherung beobachten.
Hier wurde eine Mithaftung von 20% ausgesprochen.
LG Stuttgart, 13 S 61/25
Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zu, bei dessen Nutzung für ihn keine Fahrtkosten anfallen, kann er Aufwendungen für Dienstfahrten mit seinem Privatwagen nicht als Werbungskosten berücksichtigen, da diese regelmäßig in einem solchen Fall unangemessen sind.
BFH, VI R 30/24
Es ist ein zu einem Rücktritt berechtigenden Sachmangel gegeben, wenn die Reichweite des E-Autos 18% niedriger ist, als es der Hersteller angegeben hat.
LG Wuppertal, 10 O 282/23
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungserlaubnis, der wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, kann ausgewiesen werden.
Auch wenn dieser Mann aufgrund seines Aufwachsens und seiner Ausbildung in Deutschland ein erhebliches Interesse daran hat, in Deutschland zu bleiben, überwiegt dennoch das Ausweisungsinteresse. Er war vorher schon mehrfach wegen schwerwiegender Verkehrsdelikte aufgefallen.
VG Stuttgart, 2 K 1349/25
Die Berufung wurde nicht zugelassen, hiergegen kann allerdings noch Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.
