Der Geschädigte hat nach einem Unfall grundsätzlich Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatzwagen.
Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs muss er trotzdem einen wirtschaftlichen Weg wählen und Angebotspreise vergleichen. Die Grundsätze der Werkstattrisiko-Rechtsprechung sind nicht anwendbar.
BGH, VI ZR 67/25
Die meisten Oberlandesgerichte hielten die Speicherung analysierbarer Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren für unnötig. Das OLG Saarbrücken (1 Ss (OWi) 112/24 66 Js 1149/23) legte dem BGH im Wege der Divergenzvorlage die Frage vor, ob sich aus dieser Beschränkung der Verteidigung ein Beweisverwertungsverbot ergeben würde?
Der BGH verneint dies, die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sog. Rohmessdaten) verstößt bei einem standardisierten Messverfahren nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und es ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot.
BGH, 4 StR 235/25
Der Betroffene erhält zwar unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit (Parität des Wissens) Zugang zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material sowie weiteren Informationen, die sich nicht in der Akte befinden. Die Rohmessdaten liegen aber nicht vor, ein Anspruch auf Schaffung dieser Beweismittel besteht nicht.
Die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet insoweit bei Verwendung des Messgeräts im Rahmen der Zulassungsvorgaben grundsätzlich ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 Rn. 42).
Die nutzbare Kapazität von Lithium – Ionen – Batterien hängt stark von der Temperatur ab. Bei niedrigen Temperaturen sinkt diese. Dies ist kein Sachmangel.
Und Batterien können auch altern. Bei wenig Ladezyklen (höchstens ein vollständiger Zyklus/Woche) kann sich eine Verschlechterung um 1,5 %/ergeben. Bei mittleren Ladezyklen (alle 3-6 Tage) sind dies schon 1,9 %/Jahr. Bei vielen Ladezyklen (alle ein bis zwei Tage) liegt die Verschlechterung bei 2,3 %/Jahr.
Bleibt somit die nutzbare Kapazität innerhalb dieser Grenzen, liegt kein Sachmangel vor, ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
OLG Celle, 7 U 85/24
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt.
Hiervon können auch Garten– und Wegeflächen mit umfasst sein, der Begriff des bebauten Grundstücks ist bewertungsrechtlich auszulegen. Das sog. Belegenheitsfinanzamt – das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes– stellt die wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt fest.
BFH, II R 27/23
Hier ging es immerhin um 1.454 m² mit einem Wert zwischen 350 und 550 € / m².
Bei Altfällen gilt noch die Verjährungsfrist von 3 Monaten bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24 I StVG, zumindest wenn diese Verjährung vor der Gesetzesänderung (wie hier) eingetreten ist.
Der Bußgeldbescheid wurde zwar in den Briefkasten des Betroffenen eingeworfen, allerdings ohne dass auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt war. Da keine wirksame Zustellung erfolgte (vgl. OLG Saarbrücken, 1 Ss (OWi) 44/24), wurde die Verjährung nicht unterbrochen. Da sich auch keine Zustellvollmacht des Verteidigers bei der Akte befand, wirkte auch die Übersendung einer Kopie an den Anwalt und die Einspruchseinlegung durch ihn nicht verjährungsunterbrechend.
AG Dresden, 223 OWi 633 Js 8873/26
