Nach einem Urteil in einer Bußgeldsache äußerte der Betroffene im Gerichtssaal, dass er natürlich Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen werde. Dies ist keine formgerechte Einlegung, da die Rechtsbeschwerde nicht schriftlich eingereicht wurde. Mündlich hätte sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden müssen. Somit war das Urteil rechtskräftig, auch eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht.
KG Berlin, 3 ORbs 143/26
Der Verteidiger legte Rechtsbeschwerde gegen das Bußgeld – Urteil ein und beantragte später eine Verlängerung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist. (ist rechtlich nicht möglich). Trotzdem wurde diese Verlängerung durch das Amtsgericht eingeräumt, innerhalb der neuen Frist ging die Begründung ein. Diese wurde dann vom Amtsgericht als verfristet verworfen, da die gesetzlich vorgesehene Frist nicht eingehalten worden war. Hierauf wurde Wiedereinsetzung beantragt und vom Amtsgericht nicht gewährt. Dieser Antrag ging beim OLG durch, der Betroffene war, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Monatsfrist gehindert. Er durfte auf die unzulässige Fristverlängerung vertrauen, hieran ändern auch die eigentlich zu erwartenden Rechtskenntnisse seines Verteidigers nichts.
Und dann noch der Hinweis, dass bei einer Identifizierung im Gerichtssaal pauschale Behauptungen zur Identität unter Benennung nur allgemeiner Details (Bartwuchs, Augenpartie und Gesichtsform) nicht ausreichen, um die Fahrereigenschaft des Betroffenen zu begründen.
OLG Hamburg, 6 ORbs 8/26
Eine innergemeinschaftliche Lieferung kann von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr.1 b UStG befreit sein. Dies setzt aber voraus, dass die zusammenfassende Meldung nach § 18a I 1 UStG rechtzeitig, vollständig und richtig beim Bundeszentralamt für Steuern abgegeben wird. Geschieht dies erst nach der Vollendung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung, führt dies regelmäßig nicht dazu, dass die Strafbarkeit nachträglich entfällt. Dieser Umstand ist aber bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.
BGH, 1 StR 197/26
Der Steuerpflichtige hat kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass bei Veräußerungsgewinnen aufgrund von Wertsteigerung der Teil nach der früheren Rechtslage besteuert wird, der bis zu der Änderung erzielt wurde. Hierdurch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass später ein schutzwürdiges Vertrauen entsteht.
BVerfG, 2 BvR 886/21
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigung belegt mit einem hohen Beweiswert, dass ein ausgebildeter Mediziner eine Erkrankung festgestellt hat. Dies löst eine weitere Nachforschungspflicht des Gerichts aus. Es liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn sich ergibt, dass der Betroffene nicht zum Termin erscheinen konnte oder ihm dies nicht zumutbar war. Es reicht also aus, wenn die Anreise unmöglich ist. Eine Verhandlungsunfähigkeit muss nicht gegeben sein.
KG Berlin, 3 ORbs 133/26
