Wird eine Immobilie unter Anrechnung auf einen Zugewinnausgleich übertragen, stellt dies eine entgeltliche Übertragung dar. Anders bei als bei einer unentgeltlichen freiwilligen Zuwendung im Rahmen einer intakten Ehe beginnt dann die zehnjährige Spekulationsfrist erneut. Wird diese Immobilie dann innerhalb von zehn Jahren veräußert, fallen Einkünfte nach § 22 EStG an.
Dies gilt auch, wenn anschließend das Scheidungsverfahren nicht weiter betrieben wird.
BFH,IX R 4/26
Wenn im Scheidungsverfahren zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs Immobilien übertragen werden, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vor, sofern nicht bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ehevertraglich ein gegenständlicher Ausgleich vereinbart wurde.
FG Münster, 8 K 901/23E
(Nicht rechtskräftig)
Ein Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin (Kokainabbauprodukt) kann nicht auf dem Umgang mit kontaminierten Geldschein beruhen.
OVG Schleswig-Holstein, 4 LA 50/26
Auch wenn fast alle Geldscheine in Deutschland irgendwann einmal mit Kokain in Kontakt gekommen sind, dieser Wert war zu hoch.
Die Entziehung hat die Wirkung einer Untersagung, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland gebraucht zu machen. Und selbst 3 Jahre und 3 Monate nach dem Kokainkonsum, der nachgewiesen wurde, kann noch eine MPU angeordnet werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 65/26
Bei medizinischen Fragen können Eignungszweifel ausnahmsweise durch ärztliche Bescheinigungen oder andere Beweismittel ersetzt werden. Es dürfen sich dann für die Behörde allerdings keine Restzweifel mehr ergeben, die vorgelegten Unterlagen müssen insoweit eindeutig und (auch für den Laien) nachvollziehbar sein.
BayVGH, 11 CS 26.1522
