Kanzlei-Niedersachsen

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt.

Hiervon können auch Garten– und Wegeflächen mit umfasst sein, der Begriff des bebauten Grundstücks ist bewertungsrechtlich auszulegen. Das sog. Belegenheitsfinanzamt – das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes– stellt die wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt fest.

BFH, II R 27/23

Hier ging es immerhin um 1.454 m² mit einem Wert zwischen 350 und 550 € / m².

Im Steuerrecht können auch dritte Personen durch einen Haftungsbescheid für die Steuerschuld in Haftung genommen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies geht nach § 191 V AO aber nicht mehr, wenn entweder ein Steuerbescheid gegen den Steuerschuldner nicht mehr festgesetzt werden kann oder die Steuerschuld verjährt ist.

Eine Ausnahme von dieser Akzessorietät wird in S.2 der genannten Vorschrift statuiert, die Festsetzung ist noch möglich, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. 

Diese Durchbrechung, der Akzessorietät gilt allerdings nur für Täter, nicht für (lediglich) Teilnehmer an diesen Straftaten.

BFH, VII R 18/24