Das Gericht tendiert zu einer Schadenshöhe von 2000 €. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei einem Schaden, der darunter liegt, möglich, wenn der Fahrer sich ansonsten besonders gleichgültig gegenüber fremden Rechtsgütern und den berechtigten Interessen Dritter zeigt, so dass von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen auszugehen ist.
Im Urteil muss nicht nur der Schaden dargestellt werden, auch die subjektiven Merkmale müssen ausreichend dargelegt werden.
OLG Celle, 3 ORs 2/25
Allein die Angabe des Gesetzestextes „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass der Fahrer einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begeht. Dies muss dargelegt werden im Urteil, es muss eine massive Überschreitung gegeben sein. Hierbei darf auch auf begleitende Verkehrsverstöße zurückgegriffen werden, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Rennen stehen und insoweit auf ein Rennen deuten lassen.
Allein der Umstand der Flucht vor der Polizei reicht nicht aus, um den Tatbestand des § 315d I Nr.3 StGB zu belegen, denn die Flucht kann auch anders als durch massive Überschreitung der Geschwindigkeit und ein grob verkehrswidrig es und rücksichtsloses Verhalten vollzogen werden.
KG Berlin, 3 ORs 31/25
§ 442 BGB ist beim Kauf eines Verbrauchers von einem Autohändler nur eingeschränkt anwendbar. Eine vom normalerweise zu erwartenden Zustand abweichende Zustandsvereinbarung liegt nur vor, wenn Mangelsymptome, die sich nicht bei einer Probefahrt erkennen ließen, nicht im üblichen Fließtext (ohne Hervorhebung) enthalten sind, sondern gesondert dargestellt werden. Auch muss der Verbraucher ihr gesondert durch Unterzeichnung zustimmen.
OLG Schleswig, 7 U 104/25
Nach einem Unfall ist die Abrechnung auf Neuwagenbasis auch dann unmöglich, wenn das Fahrzeug erst einen Monat zugelassen war und einen Laufleistung von unter 1000 km aufweist, wenn dieses Fahrzeug vor der Zulassung bereits eine Standzeit von über zwölf Monaten hatte.
OLG Saarbrücken, 3 U 43/25
Die Verjährung wird gemäß § 31 I Nr.10 OWiG unterbrochen und beginnt neu zu laufen, wenn das Gericht die Sache nach § 69 V OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverweist. Es kommt hierbei nur darauf an, dass die formellen Voraussetzungen vorlagen. Es kommt nur auf die Sicht des Anordnenden an, hingegen nicht darauf, ob hierdurch eine Förderung des Verfahrens gegeben ist.
BayObLG, 201 ObOWi 423/26
