Kanzlei-Niedersachsen

Wenn das Fahrzeug bisher immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert wurde, kann der Geschädigte nicht auf eine günstigere freie Werkstatt verwiesen werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn er das Fahrzeug selbst repariert. Hierdurch zeigt er, dass es ihm nicht mehr auf die Reparatur in einer Markenwerkstatt ankommt.
Der Nutzungsausfall ist dann auch auf die Zeit begrenzt, die eine Reparatur in einer Markenwerkstatt benötigen würde.
Die Pauschale für anfallende Kosten in Zusammenhang mit dem Unfall ist auf 25 € begrenzt.

AG Chemnitz, 16 C 284/24

Wer auf einer „freien“ Autobahn bei ca. 200 km/h sein Navi bedient, kann grob fahrlässig handeln und damit die Haftungsfreistellung bei einem KFZ-Mietvertrag (ähnlich wie eine Kasko—Versicherung ausgestaltet) zumindest teilweise verlieren. Der Fahrer musste den Schaden zu 50 % selbst zahlen, hier immerhin ca. 12.000 €.
Der vorhandene Spurhalteassistent half bei dieser Geschwindigkeit auch nicht aus der Haftung.
OLG Nürnberg, 13 U 1296/17

Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltendem Fußgänger aus der Betriebsgefahr. Hier ist der angetrunkene und dunkel gekleidete Fußgänger nachts auf eine Bundesstraße geraten. Aus der Betriebsgefahr haftet der Autofahrer zu 25%, wesentliche Unfallumstände konnten nicht aufgeklärt werden.
OLG Köln, 11 U 274/19 (Hinweisbeschluss)