Wird in einem Mietvertrag für eine Arztpraxis unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist diese trotzdem abzuführen. Nach einem Eigentümerwechsel verzichtete der neue Vermieter hierauf. Dies ist korrekt, es muss keine Umsatzsteuer mehr abgeführt werden, da der neue Vermieter an der unrichtigen Gestaltung nicht mitgewirkt hat. § 14c UstG greift also nicht, § 566 BGB schützt den Mieter und führt somit zu keiner Zurechnung.
BFH, V R 16/22
Ein Motorroller fuhr auf eine Fußgängerbedarfsampel zu. Diese sprang auf Gelb, er hätte eine Vollbremsung durchführen müssen, um noch anzuhalten. Dies tat er nicht, sondern fuhr bei Gelb über die Ampel.
Anschließend kam es zu einem Unfall, da ein PKW seine Vorfahrt missachtete.
Der Roller musste bei Gelb keine (gefährliche) Vollbremsung machen. Auch wenn man bei Gelb vor der Ampel abwarten soll, gibt es doch keine Pflicht für eine Vollbremsung. Der PKW haftet zu 100%.
OLG Schleswig, 7 U 10/25
Bei Bagatellschäden muss ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten vom Schädiger nicht bezahlt werden, es reichen einfache Kostenvoranschläge. Die Grenze liegt bei 700-800 €.
LG Lübeck, 14 S 79/24
Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier E-Mails) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte bei einem Dritten wegen einer anderen Straftat sichergestellt wurde und dem Außenprüfer ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO vollständig zur Auswertung überlassen wurde. Die Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Steuerpflichtigen ist nicht mehr von § 393 AO gedeckt.
BFH, I B 51/22
Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt auf einer Busspur Haltende muss die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten eines vom Straßenrand Anfahrenden (vgl. § 10 StVO) im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) beachten. Serin vorheriges Halten auf der Busspur ist verboten. Kreuzt jemand dann erlaubt die Busspur, muss er den Anfahrenden nicht durchfahren lassen, er hat Vorrang.
KG Berlin, 22 U 29/24
