Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers

Publiziert am 31. Januar 2025 von fschneider

Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 BGB). Zwar kann ein erkennbar alkoholisierter Fußgänger hilfsbedürftig i.S.v. 3 Abs.2a StVO sein (gesteigerte Rücksichtnahmepflicht des Fahrzeugführers), dies muss allerdings (hier nicht gegeben) äußerlich auch erkennbar sein.

OLG Hamm, 7 U 58/23

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Keine anderen Überwachungsbilder…

Publiziert am 30. Januar 2025 von fschneider

… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung zu veranlassen. Für eine Plausibilitätsprüfung reiche die Falldatei der Einzelmessung, zumal das Gericht nicht erkennt, welche Rückschlüsse aus den anderen Bildern gezogen werden können.

AG Ratzeburg, 33 OWi 105/25

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Abzugsfähige Erbfallkosten

Publiziert am 28. Januar 2025 von fschneider

Die Erbfallkosten sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Hierbei kann man entweder die Pauschale nach § 10 V EstG i.H.v. 15.000 € ansetzen, oder die Kosten konkret nachweisen. Hier kommen in Betracht:

Bestattungskosten

Angemessenes Grabdenkmal

Grabpflegekosten (kapitalisiert für die Grabnutzungsdauer)

Kosten der Nachlassregelung

Nachlasserwerbskosten

Nicht abzugsfähig sind die Kosten der Nachlassverwaltung.

Anzurechnen sind aber Sterbegeldzahlungen.

Wurde eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht dies den Nachlasswert (ersparte Aufwendungen; so auch aktuell BFH, II R 32/21).

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Geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung

Publiziert am 28. Januar 2025 von fschneider

Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 6-9 km/h mit geringer Anstoßdauer und somit einer Krafteinwirkung von 1,1-2,7g spricht dafür, dass medizinisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Distorsion ausgeschlossen werden kann. Es reicht die Auswertung vorhandener Versuchsergebnisse für diese Ermittlung aus, es muss kein eigener Crashtest durchgeführt werden.

OLG Schleswig, 7 U 40/24

(Hinweisbeschluss)

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Mietverträge

Publiziert am 28. Januar 2025 von fschneider

Auf Verlangen sind Mietverträge dem Finanzamt vorzulegen, datenschutzrechtliche Bedenken stehen zurück.

BFH, IX R 6/23

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