Wird ein Fahrzeug teilweise auch privat genutzt, kann Nutzungsausfall für den privaten Anteil geltend gemacht werden. Anspruchsinhaber ist dann der, dem die Privatnutzung gestattet ist, hier also der Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf.
LG Saarbrücken, 13 S 82/23
Der Verteidiger erhält neben der Falldatei auch den erforderlichen öffentlichen Schlüssel zum Öffnen. Er bekommt die Informationen zugeschickt, wenn kein Beweismittelverlust droht, keine Rechte Dritter betroffen sind und ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung dargelegt wird. Er kann dann auch nicht auf Einsichtnahme in der Dienststelle verwiesen werden.
Verweigerung der Herausgabe ist nur dann ein Verstoß gegen das faire Verfahren, wenn die angeforderten Informationen eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Dies ist bei den Daten der gesamten Messreihe nicht der Fall.
Die fehlende Speicherung von Rohmessdaten steht der Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht entgegen.
OLG Bremen, 1 Orbs 25/23
Nach fast 2 Jahren zwischen Tat und Urteil liegt die Prüfung nahe, ob ein regelfahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Hierbei kommt es aber darauf an, ob die Verfahrensdauer durch den Betroffenen verursacht wurde oder Folge behördlicher oder gerichtlicher Verzögerungen ist. Und hat sich der Betroffene zwischenzeitlich nicht verkehrsgerecht verhalten (hier: Fahren trotz Fahrverbot), spricht dies für die Erforderlichkeit eines Fahrverbots.
Wenn der Betroffene anhand eines Lichtbildes eindeutig identifiziert wurde, muss ein Entlastungszeuge (angeblicher Fahrer) nur geladen werden, wenn vorgetragen wird, dass eine Ähnlichkeit mit dem Betroffenen gegeben ist und das Beweisthema nicht schon auf andere Art und Weise (hier: Vernehmung eines anderen Zeugen) erörtert worden ist.
KG Berlin, 3 Ws (B) 309/21
Das aus § 12 StVO folgende Verbot, auf einem Gehweg zu parken, schützt nicht nur die Interessen der Benutzer, sondern auch die individuellen Interessen der Anwohner. Der Schutz ist grundsätzlich nur auf der Seite gegeben, auf der der Anwohner wohnt. Der Schutz reicht bis zur nächsten Querstraße. In diesem Umfang haben die Anwohner allerdings auch einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Einschreiten gegen Falschparker.
BVerwG, 3 C
ESO 3.0 produziert genug Messwerte, um verwertet werden zu können. Die Ansicht, dass die Anzahl nicht ausreicht, um ein charakteristisches Helligkeitsprofil erstellen zu können, basiert auf einer grundlegenden Fehlvorstellung von der Funktion des Gerätes. Der Verweis auf veraltete Rechtsprechung, die teilweise auch von Oberlandesgerichten aufgehoben wurde, wurde hier dann vom Tisch gewischt.
OLG Brandenburg, 1 ORbs 242/24
