Drängen sich keine Zweifel auf, kann die Beweisaufnahme minimal bleiben.Hierzu reicht es, dass das Gerät geeicht ist und vorgabegemäß bedient wurde. Hierbei kann sogar davon ausgegangen werden, dass von der Polizei eingesetzte Geräte geeicht sind und die Anleitung eingehalten wurde. Bei einer Verurteilung müssen nur das Gerät und die Toleranz mitgeteilt werden, nicht hingegen die Umstände, die eine Standardisierung nachweisen.
KG berlin, 3 ORbs 126/24 – 122 Ssbs 22/24
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen am eigenen Haus nach § 35c EStG (1. und 2. Jahr 7% der Aufwendungen, 3. Jahr 6%, max. je 14.000 €) kann erst in Anspruch genommen werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen wurde und der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt worden ist.
BFH, IX R 31/23
Hier war Ratenzahlung vereinbart worden, die ersten Raten führten aber noch nicht zur Steuerermäßigung. Man hätte natürlich eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG für die Raten in Anspruch nehmen können, dann aber nur für den Lohnanteil. Dann wäre allerdings die Ermäßigung nach § 35c EStG auch nach vollständiger Zahlung ausgeschlossen.
Wird der Verkehr an einer Baustelle durch sog. Baustellenampeln geregelt, ist besondere Vorsicht erforderlich. Der bei Grünlicht normalerweise geltende Vertrauensschutz findet nur begrenzt Anwendung. Fahren beide Unfallbeteiligte bei grün in eine längere Baustelle ein und wird einer der Fahrer in der Baustelle aufgehalten, kann es bei einem dann folgenden Unfall zu einer Haftungsteilung kommen.
LG Saarbrücken, 13 S 77/23
Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den Zeitpunkt des entsprechenden Anordnungserlasses. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann bei Nichtbeibringung weiterhin auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, da ein nicht-kooperatives Verhalten des Betroffenen vorgelegen hat und hierbei das damalige Recht galt.
OVG Lüneburg, 12 PA 27/24
Der Richter muss entscheiden, wie hoch der Toleranzabzug ist. Will er hierbei von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichen, muss er das begründen.
KG Berlin, 3 ORbs 100/24
