Es überschreitet die Ermessensgrenzen des Gerichts, wenn es aufgrund nicht dargelegter eigener Sachkunde ein beantragtes Sachverständigengutachten ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Richter ein Gutachten für ungeeignet zur Erbringung sachdienlicher Erkenntnisse hält.
BGH, VII ZR 89/23
Ein Bußgeldbescheid kann nur beim Verteidiger zugestellt werden, wenn er entweder rechtsgeschäftlich Empfangsvollmacht erhalten hat oder seine Bevollmächtigung nach § 145a StPO nachgewiesen wurde. Dies geschieht regelmäßig durch eine schriftliche Vollmacht. Da der Bußgeldbescheid hier nicht wirksam zugestellt werden konnte, ist Verjährung eingetreten.
AG Wuppertal, 23 OWi 40/24(643 Js 93/24 OWi)
In einem Musterverfahren wurde festgestellt, dass von Oktober 2015 bis Oktober 2020 die LKW – Maut falsch berechnet wurde. Für die Berechnung wurden auch die Kosten der Polizei mit eingerechnet, was unzulässig ist. Dies hatte der EuGH bereits im Jahr 2020 für vorhergehende Jahre festgestellt. Hieraus ergibt sich eine Erstattung von 5,86 % für 2016-2018, für 2019-2020 4,44 %. Die Beträge gibt es natürlich zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über den Basiszinssatz seit dem Tag der Mautzahlung.
VG Köln, 14 K 6556/20
Als Haushaltsführungsschaden wird der Nettolohn geschätzt, den eine Haushaltshilfe mindestens (unter Beachtung regionaler Besonderheiten) erhält. Dies dürfte zumindest immer der Mindestlohn sein. Es müssen die entfallenen Tätigkeiten und Anknüpfungstatsachen (Wohnungsgröße, Garten, Personen im Haushalt) vorgetragen werden, ebenso die Möglichkeit einer eventuellen Umorganisation. Urlaub wirkt sich nur mindernd aus, wenn der Geschädigte diesen nicht zuhause verbringt, also z.B. Essenszubereitung, Gartenarbeiten oder Putzzeiten entfallen. Eine Begrenzung bis zum 75. Lebensjahr ist nicht vorzunehmen, auch danach fallen die Tätigkeiten an. Geänderte Umstände (beispielsweise durch Einzug in ein Pflegeheim) können durch eine Abänderungsklage verfolgt werden.
OLG Frankfurt, 26 U 61/22
Ein Wendemanöver auf der Autobahn mit anschließender Geisterfahrt , die einige Verkehrsteilnehmer zu Brems- und Ausweichmanövern veranlasst, ohne dass es zu einem Beinahe-Unfall kommt, erfüllt noch nicht den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung. Hier kam es dann zu einer gezielten Kollision, dies war dann aber ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b StGB, der insoweit § 315 c StGB verdrängt.
BGH, 4 StR 369/23
