Keine Befreiung von der Helmpflicht

Auch ein gläubiger Sikh hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. So entschied schon der VGH Baden-Württemberg, das BVerwG hat es bestätigt. Wer meint, aus religiösen Gründen einen Turban statt einen Helm tragen zu wollen, darf halt kein Motorrad fahren. Auch mit Blick auf die Religionsfreiheit (Aart. 4 GG) ist dies gerechtfertigt.

Eine Befreiung von der Helmpflicht könnte höchstens erfolgen, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen unzumutbar ist. Hierzu gab der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.

BVerwG, 3 C 24.17

Dieser Beitrag wurde unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Keine Befreiung von der Helmpflicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.