Monatsarchive: März 2020
Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben bestehen
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zunächst bestehen bleiben. Allerdings ist der Gesetzgeber gehalten, fortlaufend zu überprüfen, ob und inwieweit die durch die Verordnung getroffenen Einschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Der VGH München … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Vertikaler Verschiebung des Bildausschnitts
Wenn sich der Bildausschnitt zwischen Kalibrierungsfoto und Tatfoto geändert hat, kann dies verschiedene Ursachen haben. Bei dem hier verwendeten Gerät, das fest im Kofferraum eines Fahrzeugs verbaut war, kann schon eine Gewichtsverlagerung des Messbeamten, der im Fahrzeug sitzt, hierzu führen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffipax Speedophot
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Wer muss die Rechtsbeschwerde begründen?
In einem Verfahren über eine selbstständige Einziehungsanordnung nach § 29a V OWiG erging ein entsprechender Einziehungsbescheid. Es wurde Einspruch eingelegt, die Akte ging über die Staatsanwaltschaft an das Gericht. Bei der Staatsanwaltschaft wurde die Angelegenheit als Verkehrs-OWi geführt. Natürlich erschien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Was beweist die Postzustellungsurkunde?
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde, mit der der Nachweis der Zustellung eines amtlichen Schriftstücks (hier eine Ladung zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung) erbracht wird, ist begrenzt. Auch wenn der Postbote das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft und dies in der Postzustellungsurkunde vermerkt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Coronakrise – aktuell und in Zukunft
Vor allem für Unternehmer ist diese Krise von existenzieller Bedeutung. Derzeit sind viele Maßnahmen zu treffen (beispielsweise Kurzarbeit, Beantragung von Hilfsleistungen), um zumindest das kurzfristige Überleben sicherzustellen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Schuldner in vielen Fällen von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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