Monatsarchive: März 2020
Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung
Das Gericht wies den Betroffenen in der Verhandlung darauf hin, dass auch eine vorsätzliche Begehungsweise angenommen werden könnte. Hierauf erklärte die Verteidigerin, den Anspruch auf die Rechtsfolgenseite zu beschränken. Allerdings wollte sie auf Nachfrage des Gerichts weiterhin die Richtigkeit der … Weiterlesen
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Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung und die unbeachtlichen Kriterien
Dass ein Betroffener aufgrund langer und vieler berufsbedingter Fahrten stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrechtliche aufliefest ausgesetzt ist, rechtfertigt kein Absehen von einem eigentlich verwirkten Regelfahrverbot. Eine solche Überlegung läuft auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von Fahrern hinaus, die sich wiederholt sehendes … Weiterlesen
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Qualifizierter Rotlichtverstoß
Erst wird festgestellt, dass feststehen muss, ob der Verstoß innerorts begangen wurde. Ansonsten muss es Feststellungen zur Dauer der Gelblicht-Phase geben. Auch reicht ein Hinweis auf die Bilder im Urteil nicht aus. Der Inhalt der Bilder muss wiedergegeben werden. Und … Weiterlesen
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TraffiStar S 330 mit WVZ
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat der Verteidigerin des Betroffenen die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe mit Statistikdatei (Logdatei) und Case-List, die im Rahmen der letzten Eichung bei Testmessungen aufgezeichneten Rohmessdaten/Signalverläufe, die vorhandenen Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen zur Messanlage mit Gerätebegleitkarte, das … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 bleibt standardisiert
Auch das OLG Braunschweig hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es sich bei diesem Verfahren um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes führt zu keiner anderen Bewertung. Die Gerichte können es sich weiterhin einfach machen und … Weiterlesen
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