Archiv des Autors: fschneider
Zweite MPU
Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe auf die Fahrerlaubnis verzichtet, um einer Entziehung nach mißglückter MPU zuvorzukommen, kann nach Wiedererteilung und erneutem erheblichen Verstoß sofort wieder eine MPU angeordnet werden. BVerwG, 3 C 3.23 Hier wurde nach Cannabis-Verstößen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Nutzungsausfall bei gemischt genutztem Fahrzeug
Wird ein Fahrzeug teilweise auch privat genutzt, kann Nutzungsausfall für den privaten Anteil geltend gemacht werden. Anspruchsinhaber ist dann der, dem die Privatnutzung gestattet ist, hier also der Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf. LG Saarbrücken, 13 S … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anspruch auf weitere Informationen
Der Verteidiger erhält neben der Falldatei auch den erforderlichen öffentlichen Schlüssel zum Öffnen. Er bekommt die Informationen zugeschickt, wenn kein Beweismittelverlust droht, keine Rechte Dritter betroffen sind und ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung dargelegt wird. Er kann dann auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrverbot nach fast 2 Jahren
Nach fast 2 Jahren zwischen Tat und Urteil liegt die Prüfung nahe, ob ein regelfahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Hierbei kommt es aber darauf an, ob die Verfahrensdauer durch den Betroffenen verursacht wurde oder Folge behördlicher oder gerichtlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Schutz vor Gehwegparkern
Das aus § 12 StVO folgende Verbot, auf einem Gehweg zu parken, schützt nicht nur die Interessen der Benutzer, sondern auch die individuellen Interessen der Anwohner. Der Schutz ist grundsätzlich nur auf der Seite gegeben, auf der der Anwohner wohnt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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