Archiv des Autors: fschneider
Mobile Halteverbotsschilder
Die Zeichen wurden vier Tage vor dem Parkverstoß aufgestellt. Und allein das Falschparken reicht aus, es kommt nicht auf eine Behinderung des Verkehrs an. Eine Abschleppmaßnahme ist rechtmäßig, die Kosten muss der Halter zahlen. Hier gab es die Besonderheit, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Operative Fettabsaugung
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipodems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Nützlichkeit und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
Gewinner aus online – Pokerspiel
2007 fing der Kläger mit kleinen Beträgen an. Ganz gut gespielt, bereits 2009 macht er 80.000 € Gewinn. Hierfür brauchte er mehr als 600 Stunden Spielzeit. Die Gewinne stellen gewerbliche Einkünfte dar. Es ist kein reines Glücksspiel, es kommt auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Verteidigung bekommt die gesamte Messreihe
Beantragt die Verteidigung die Einsicht in alle Datensätze der gesamten Messreihe, müssen ihr diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei einem standardisierten Messverfahren, das eigentlich bei allen Messgeräten gegeben ist, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Prüfpflicht bei der Herausgabe von Ersatzschlüsseln
Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
