Archiv des Autors: fschneider
Großkundenrabatt
Der Geschädigte muss sich bei einem Unfallschaden ihm eingeräumte Großkundenrabatte von markengebundenen Werkstätten schadensmindernd anrechnen lassen, wenn er diese problemlos in Anspruch nehmen kann. Auch wenn die vollständige Haftung des Unfallgegners zweifelsfrei feststeht, kann sich der Geschädigte schon vorgerichtlich eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Betriebsaufgabe und die Grundstücksveräußerung
Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein Grundstück veräußert, muss der Aufgabegewinn der Veräußerung ermittelt werden. Hier wurde allerdings im notariellen Kaufvertrag eine Differenzierung auf Grund und Boden, Garten und das Haus erfolgt. Der Anteil des Gartens konnte abgezogen werden, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung?
Beide Ehepartner wiesen den höchstmöglichen Grad der Behinderung (100) mit dem Merkzeichen G für eine erhebliche Gehbehinderung auf. Aus diesem Grund bestellten sie bei „Essen auf Rädern“. Die Kosten für die Belieferung mit Essen wollten sie als außergewöhnliche Belastung abziehen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Sind Rohmessdaten notwendig?
Wie lange hat es gedauert, bis in diesem Verfahren eine Entscheidung gefallen ist. Es ging um eine Messung mit Leivtec XV3. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Betroffener Zugang hat zu Informationen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, TraffiStar S 350
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Nicht unterschriebenes Urteil
Aufgrund der allgemeinen Sachrüge ist ein Bußgeldurteil aufzuheben, wenn es nicht vom Richter unterschrieben wurde. Dann liegt keine in der Rechtsbeschwerdeinstanz prüfungsfähige Entscheidung vor. Hier lag auch kein vollständiges, begründetes und unterzeichnetes Protokollurteil vor. Lediglich im Fall einer Zulassungsrechtsreschwerde würde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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