Archiv des Autors: fschneider

Unfall mit Radfahrer

Ein zwölfjähriger Radfahrer fuhr entweder auf dem Fußweg oder dem Radweg und versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Dies geschah zumindest in der Nähe eines Zebrastreifens. Der Autofahrer haftet lediglich mit der Betriebsgefahr (1/3). Es liegt ein Verstoß des Radfahrers gegen … Weiterlesen →

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Welche Unterlagen bekommt die Verteidigung?

Die Behörde wollte nicht alle angeforderten Informationen übersenden, es wurde also ein Antrag nach § 62 OWiG gestellt. Vom Gericht zugesprochen wurden das erste und letzte Bild der Messreihe des Tages sowie die jeweils fünf Fotos vor und nach der … Weiterlesen →

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Die vergessene Sperrfrist

Der Angeklagte wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt und Fahren trotz eines Fahrverbots zu 3 Monaten verurteilt. Es wurde ein weiteres Fahrverbot von 5 Monaten ausgesprochen, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung nach Entziehung der Fahrerlaubnis aber nicht im Urteilstenor festgehalten. Diese wurde … Weiterlesen →

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Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft einer dem Gesellschafter nahestehenden Person den Vorteil zuwendet (mittelbare Zuwendung an den Gesellschafter). Hieran fehlt es, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält. BFH, VIII R 2/20

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MPU bei zwei Alkoholfahrten

Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol kann eine MPU nach § 13 Nr. 2 b FeV angeordnet werden. Hierzu reichen auch Ordnungswidrigkeiten aus. Die zwei Taten müssen allerdings vom äußeren Geschehensablauf eigenständige Lebenssachverhalte betreffen. Anders als im Strafrecht führt … Weiterlesen →

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