Archiv des Autors: fschneider
Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Verjährung
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG führt dazu, dass die Akten dem Gericht für diese Entscheidung übersandt werden. Dies stellt allerdings keine die Verjährung unterbrechende Übersendung der Akten an das Amtsgericht gem. § 33 I Nr.10 OWiG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Cannabis auf dem Scooter
Wer unter dem Einfluss von Cannabis auf einem E-Scooter unterwegs ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Hier war der Fahrer mit einem Wert von 4,4 ng/ml THC unterwegs, also deutlich oberhalb der feststehenden Grenze für den Betrieb eines Autos (1,0 ng). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rechtsmittelverzicht in Untervollmacht
Enthält die einem unterbevollmächtigten Verteidiger erteilte Untervollmacht keine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht, ist ein dennoch erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam. OLG Brandenburg, 1 ORbs 166/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nachträgliche Auswertung eines ProVida-Videos
Die Videoaufzeichnung kann auch nachträglich ausgewertet werden. In diesem Fall wird eine bestimmte Messstrecke aus dem Video genommen, ebenso die hierfür benötigte Zeit festgestellt. Im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung kann dann die Geschwindigkeit ermittelt werden. Es handelt sich dann allerdings nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
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Schmerzmittel und Amphetamin
Fahrt unter Drogen. Dann sollte man schon genau wissen, was man genommen hat. Die Behauptung, ein Schmerzmittel mit dem Wirkstoff Metamizol eingenommen zu haben, reicht nicht aus. Sachverständige gehen auch davon aus, dass die Testverfahren zwischen den Stoffgruppen unterscheiden können. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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