Archiv des Autors: fschneider
Kindergeld und Wehrdienst
Während des freiwilligen Wehrdienstes gibt es grundsätzlich kein Kindergeld. Wenn aber andere Berücksichtigungstatbestände erfüllt sind (z. B. Ausbildung oder eine Ausbildung konnte bisher nicht angetreten werden mangels Platz), kann dies anders sein. Wird der Wehrdienst beendet, bedeutet dies für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zeugenvernehmung per WhatsApp
Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung gem. §§ 247a StPO, 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy geführt werden, wenn alle beteiligten Personen trotz Hinweises auf die datenschutzrechtliche Problematik hiermit einverstanden sind. AG Dortmund, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Restwertermittlung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug
Es genügt, wenn der Sachverständige sich am regionalen Restwertmarkt orientiert, Angebote internetbasierter Restwertbörsen müssen nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch mit An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge befasst. OLG München, 24 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Krankenfahrstuhl und Fahrerlaubnis
Gem. § 4 I S.2 Nr.2 FeV sind motorisierte Krankenfahrstühle fahrerlaubnisfrei, eine Prüfbescheinigung ist nach § 5 IV S.1 FeV nicht erforderlich. Hierbei handelt es sich um nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Rechtskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis
Auch wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe beschränkt wird, wird die Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit der Rechtskraft über den Schuld- und Strafausspruch insgesamt wirksam. AG buchen, 1 cs 25 Js 7639/24 Spielt bei vorläufiger Entziehung bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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