Archiv des Autors: fschneider
Kettenschenkung und Steuer
Wenn jemand einen Gegenstand verschenkt, den der erste Empfänger unmittelbar an einen Dritten weitergibt, muss geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Schenkung vom ursprünglichen Schenker unmittelbar an den Dritten vorliegt. Ist dies nicht offensichtlich der Fall, bleibt zu prüfen, ob der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verluste bei der Insolvenz einer Gesellschaft
Verluste, die durch die Insolvenz einer Gesellschaft bei einem Geldgeber verursacht werden, können gemäß § 17 IV EStG als Auflösungsverlust Berücksichtigung finden. Dieser entsteht allerdings nicht bereits mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst, wenn die Eröffnung mangels … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aussteiger gegen Schnellfahrer
Grundsätzlich muss man beim Aussteigen darauf achten, niemanden zu schädigen. Kommt es in einer Spielstraße zu einer Kollision der Autotür mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug (hier 20 km/h statt 7 km/h), tritt jedoch die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Autos nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Reiner Drogenkurier ist nur Gehilfe des Dealers
Wer nur Drogen transportiert und ausliefert, ist kein Mittäter des Dealers. Dies gilt auch, wenn ihm ein gewisser Handlungsspielraum hinsichtlich der Art und Weise des Transports eingeräumt ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der Fahrer erhebliche, über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Anlieger frei auch für Kneipenbesuch
Das Zusartschild „Anlieger frei“ gilt nicht nur für Anwohner, sondern auch für alle Personen, die diese Anlieger aufsuchen wollen. Hier ging es um einen Kneipenbesuch. Die Durchfahrt war erlaubt. AG Neuburg, 3 OWi 23 Js 18252/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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