Archiv des Autors: fschneider
Messung direkt hinter dem Verkehrsschild
Hier gab es eine feste Messstelle 32 m hinter dem Verkehrsschild. Auch wenn das Gericht keine Probleme damit hat, dass Rohmessdaten und andere Unterlagen nicht offengelegt werden, wurde dennoch vom Regelfahrverbot abgesehen. Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer die Geschwindigkeit bereits ab … Weiterlesen
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Bezahlung der Geldbuße ist nicht immer eine Einspruchsrücknahme
Es kommt vor, dass der Betroffene einen Bußgeldbescheid erhält und diesen bezahlt. Wenn sich allerdings vorher ein Verteidiger in dem Verfahren legitimiert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene den Einspruch zurücknehmen wollte. Dies gilt umso mehr, wenn die … Weiterlesen
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Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden
Das Recht des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, gründet sich auf den Grundsätzen des fair trial, Art. 6 EMRK. soll ein Verstoß in der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, muss die … Weiterlesen
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Wenn die Behörde Informationen nicht herausgibt
Das Gericht gab der Behörde auf, den digitalen Datensatz nebst Token-Datei herauszugeben. Die Behörde wollte dies nicht und verwies u.a. auf erhebliche Kosten, die der Betroffenen aufzuerlegen wären. Geht so nicht, das Gericht hat diese Bedingung nicht akzeptiert und das … Weiterlesen
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Leivtec XV3
Das OLG stellt fest, dass Messungen mit dem Gerät Leivtec VX 3 derzeit nicht mehr als standardisiert angesehen werden können. Der Senat hatte bei der Eichdirektion nachgefragt, ob und wie auf die aufgetretenen Zweifel reagiert worden wäre. Diese teilte mit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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