Archiv des Autors: fschneider
Versorgungsleistungen im Ausland
Bezieht ein ehemals in Deutschland tätiger Versicherungsvertreter nach seiner aktiven Tätigkeit Versorgungsleistungen gem. § 1 IV EstG an seinem neuen Wohnsitz in der Slowakei, liegen nachträgliche inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 49 I Nr.2a EstG vor, die der beschränkten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Abgasskandal
Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Volle Haftung des E – Scooters
Nutzt ein E – Scooter – Fahrer den nur für den Radverkehr freigegebenen Gehweg trotz Sichtbehinderung mit Höchstgeschwindigkeit und kommt es im Bereich mit einer kreuzenden Straße zur Kollision mit einem PKW, trifft den Scooter – Fahrer, die alleinige Haftung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Volle Haftung bei Fahrstreifenwechsel
Wenn allein der Wechsel von der linken auf die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem auffahrenden LKW steht, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß der Spurwechslers, nicht aber gegen den Auffahrenden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Elektronisches Gerät
Die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer ist nach § 23 Ia StVO verboten. Zumindest, wenn beispielsweise der Stärkegrad über ein Touchdisplay eingestellt werden soll. OLG Köln, III-1 ORbs 139/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
