Archiv des Autors: fschneider
Steuerfreie Corona-Prämie
Arbeitgeber können den Arbeitnehmern eine nach § 3 Nr. 11a EstG steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie bis zu 1.500 € zahlen. Diese Möglichkeit wurde jetzt bis zum 31.03.2022 verlängert. Allerdings wurde der Höchstbetrag von insgesamt 1.500 € nicht erhöht, es kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Datenschutz im Bußgeldverfahren
Wenn die Behörde ein Ausweisfoto anfordert und erst danach die Anhörung des Betroffenen erfolgt, liegt ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Es hätte zuerst angehört werden müssen, verbunden mit dem Hinweis, dass ggf. ein Abgleich mit Ausweisfotos erfolgen kann. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Ankauf von Steuerdaten
Nunmehr hat auch der Bund erstmalig Datenträger gekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Das Bundeszentralamt übergab die Daten jetzt an die Finanzbehörden der Länder. Es sollen Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit enthalten sein. Insbesondere betroffen sind auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Das Auto schon am Vorabend abgeben?
Jeder kennt diesen Service bei Werkstätten. Man kann sein Auto bereits am Vorabend abstellen und den Schlüssel regelmäßig irgendwo einwerfen. Ist hier auch so geschehen, es war ein relativ hochwertiges Auto (Mercedes CLS 500). Der Eigentümer stellte das Fahrzeug bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zurücksetzen vom Parkplatz
Die Haftung eines rückwärts aus einer Parkplatzausfahrt fahrenden Fahrzeugs beträgt 100%, wenn dahinter ein Auto stand. AG Buxtehude, 31 C 44/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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