Archiv des Autors: fschneider
Drohung mit guten Kontakten
Wer in einer Verkehrskontrolle gegenüber den Polizeibeamten angibt, sehr gute Kontakte zur Polizeiführung zu haben, sollte vorsichtig sein. Wenn er dazu an angibt, dass dieses Verfahren Auswirkungen auf den weiteren beruflichen Werdegang des Polizeibeamten haben könnte, kann er sich einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Kilometerleasingverträgen
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung fällt nicht unter § 506 II BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. BGH, VIII ZR 36/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Rückführung eines Kindes nach Frankreich
Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind i.S.d. Art. 13 I b HKÜ. Auch bringt es das Kind nicht in eine unzumutbare Lage. Das Kind kann zurückgeführt werden. OLG Düsseldorf, 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug
Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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