Archiv des Autors: fschneider
Smartkey mit Display
Die Nutzung während der Fahrt ist verboten, § 23 Ia StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät. Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt werden, wenn durch das Beweismittel die Aussage des einzigen … Weiterlesen
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Fahrverbot nach 2 Jahren?
Sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor, kann dies infrage zu stellen sein, wenn zwischen der Tat und der letzten mündlichen Verhandlung mehr als 2 Jahre vergangen sind. Dann könnte die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots fraglich sein. Zumindest ist dann … Weiterlesen
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Kurzfristige Erkrankung des Verteidigers
In diesem Fall hatte sich der Verteidiger bereits inhaltlich mit dem Tatvorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konkret auseinandergesetzt. Einen Tag vor dem Termin zur Hauptverhandlung bat der Verteidiger um eine möglichst weiträumige Verlegung, da er mit einer plötzlich und unvorhersehbar aufgetretenen Krankheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Parken auf dem Radweg und die Abschleppkosten
Das Fahrzeug war auf dem Radweg geparkt. Es wurde versucht, den Halter ausfindig zu machen, dies war unmöglich. Daraufhin wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Der Halter muss die Kosten des Abschleppens tragen. VG Leipzig, 1 K 860/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Feststellungsklage gegenüber der Kaskoversicherung
Wenn es Streit um die Höhe der Entschädigung gibt, kann eine Feststellungsklage zumindest dann berechtigt sein, wenn die Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Streitbeilegung vorsehen. Dann muss der Kläger auch nicht im Rechtsstreit bereits erklären, ob er sich auf ein solches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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