Archiv des Autors: fschneider
Niveauunterschied in der Fahrbahn – Verkehrssicherungspflicht
Wenn der Straßenbaulastträger eine Straße aufschneiden und anschließend den Schnitt mit Schotter verfüllen lässt, hat er darauf zu achten, dass kein zu großer Höhenunterschied zwischen der Schotterfläche und dem restlichen Fahrbahnniveau entsteht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Höhenunterschied … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Begründung einer isolierten Sperrfrist
Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Beharrlichkeit bei lange zurückliegendem Verstoß
Der Betroffene beging einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts zu viel). Das Gericht setzte wegen Beharrlichkeit im Sinne von § 25 I StVG ein Bußgeld von 140 € und ein einmonatiges Fahrverbot (nicht die Regelfolge) fest, da es einen beharrlichen Pflichtenverstoß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kommunale Verkehrsüberwachung im Saarland und die Akteneinsicht
Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen übertragen lassen. Wird dann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und diese von der Bußgeldbehörde nicht gewährt, ist eine gerichtliche Überprüfung schwierig. Da für den Erlass von Bußgeldbescheiden ausschließlich die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen
Wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit erscheint und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil nach § 74 II OWiG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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