Archiv des Autors: fschneider
Alkohol auf dem E-Scooter
E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Sie werden nach § 1 I eKFV als Kraftfahrzeuge eingestuft. Auch hinsichtlich der Alkoholstraftaten im Straßenverkehr gilt dies so, es gelten also die Grenzen wie bei Autos (absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen
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Attest ohne genaue Diagnose reicht nicht
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollten Eltern für ihre Kinder durchsetzen, dass sie in der Schule von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden. Hierzu wurde ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt. Zunächst einmal stellt das Gericht klar, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Entbindungspflicht, auch wenn es um das Absehen vom Fahrverbot geht
Nach § 73 II OWiG muss das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbinden, wenn die Fahrereigenschaft eingeräumt wurde und im Übrigen angekündigt wird, dass der Betroffene sich zur Sache in der Haupthandlung nicht weiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrradfahren ohne Helm – Mitverschulden bei einem Unfall?
Es führt nicht zu einem Mitverschulden des Radfahrers, wenn er keinen Helm trägt. Dies gilt zumindest im sogenannten Alltagsverkehr. Allein das erhöhte Verletzungsrisiko führt zu keiner anderen Betrachtung. Es besteht derzeit keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass Radfahren eine Tätigkeit ist, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorbeifahren an einem Pferd
Wer mit einem Fahrrad an einem Pferd vorbeifahren will, muss einen ausreichenden Sicherheitsabstand beachten. Tut er dies nicht und tritt das Pferd aus, kommt es zu einer Mithaftung beim Radfahrer. Grundsätzlich haftet der Tierhalter für Verletzungen, die durch das Tier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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