Archiv des Autors: fschneider
Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Kommt es zu einer erheblichen Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Hierzu muss allerdings eine Verzögerung von mehr als 2 Jahren vorliegen, bevor die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt wurde. Die Rüge der erheblichen Verfahrensverzögerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfall beim Wenden
Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, grundsätzlich trifft ihn die Alleinhaftung. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) des Unfallgegners reicht zur Entkräftung dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall unter Fahrradfahrern auf einer Trainingsfahrt
Bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt mit dem Fahrrad liegt anders als bei sportlichen Wettbewerben kein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall nicht das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk realisiert hat. Hier kam ein Radfahrer bei einem Überholversuch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Kein Knast für Winfried Kretschmann
Vor einigen Jahren hat die DUH gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, dieses wurde verpflichtet, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart fortzuschreiben und hierbei weit geringere Emissionsgrenzwerte einzuhalten (BVerwG, 7 C 30.17). Im folgenden kam es zu Streit zwischen den Parteien, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin aus § 17 I 1 Nr.1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. BAG, 2 AZR 498/19
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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