Archiv des Autors: fschneider
Kein Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG
In der Diskussion der letzten Tage wird bei Aufforderungen zu Demonstrationen, die derzeit rechtswidrig sind, sowie allgemein auf das sogenannte Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG verwiesen. Hiernach haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, … Weiterlesen
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit großer medialer Aufmerksamkeit hat eine Rechtsanwältin aus Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, mit der festgestellt werden sollte dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und … Weiterlesen
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Weiterhin keine Gottesdienste in Hessen
Auch heute arbeitet das Bundesverfassungsgericht. Der Antragsteller ist katholischen Glaubens und besucht regelmäßig die heilige Messe. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass im katholischen Glauben die gemeinsame Feier der Eucharistie ein zentraler Bestandteil ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der … Weiterlesen
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Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen wegen Corona
In der letzten Zeit gab es eine Vielzahl von Anträgen gegen die Rechtsverordnungen der Bundesländer. Die meisten wurden zurückgewiesen, das Reiseverbot (für die Bewohner) beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern aber aus der Rechtsverordnung gestrichen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit dem Eilantrag … Weiterlesen
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Die Verfassungsbeschwerde muss ausreichend begründet werden
Der Betroffene wurde mit einer Anlage vom Typ TraffiPhotS bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h geblitzt und vom Amtsgericht verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen. Hiergegen legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er begründete … Weiterlesen
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