Archiv des Autors: fschneider
Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn der Betroffene rügt, dass die Verteidigung nicht möglich sei, da die Messdaten der erfolgten Messung nicht gespeichert werden und insoweit keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden kann, handelt es sich um die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 III OWiG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Vorsorgeverfügungen
In diesen Zeiten kommen Vorsorgeverfügungen häufiger zur Sprache. Ich rate insofern dazu, ein Patiententestament zu errichten, um möglicherweise ungewollte medizinische Behandlungen zu vermeiden. Sollten Sie bereits ein Patiententestament errichtet haben, sollte dieses in Bezug auf die Rechtsprechung der letzten Jahre … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nordrhein-Westfalen stoppt vorerst Auszahlung der Corona-Soforthilfe
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschlossen, die Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe zunächst nicht auszuzahlen, auch wenn entsprechende Bewilligungsbescheide erlassen worden sind. Diese Entscheidung erging in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt. Es gab Hinweise auf Fake-Webseiten, die in Suchmaschinen relativ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verwaltungsrecht
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Vorschnell Corona-Hilfen beantragt?
Viele Bürger haben, als die entsprechenden Anträge online verfügbar waren, sofort Anträge auf Hilfeleistung gestellt. Einerseits, weil die Sorge bestand, dass möglicherweise die verfügbaren Mittel schnell erschöpft sind. Andererseits auch, weil viele Bürger einfach froh waren, überhaupt Zugang zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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