Archiv des Autors: fschneider
AG Landstuhl bleibt bei seiner Meinung: Kein Passfoto ohne Anhörung
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass Passfotos von einem möglicherweise verdächtigten Autofahrer zwecks Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Tatvorwurf durch eine Anhörung konfrontiert wird. Verstöße gegen das Pass- bzw. … Weiterlesen
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Zahlungsverweigerung wegen Corona und die Steuerlast
Nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen können Schuldner Zahlungen befristet verweigern, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie zur Zahlung außerstande sind oder aber ihren angemessenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Diese gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Berliner Corona – Beschränkungen
Ein Berliner legte Verfassungsbeschwerde gegen die dort existierenden Verbote und Beschränkungen ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diesen Eilantrag und die damit verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Mann hätte zuerst versuchen müssen, beim Verwaltungsgericht seine Klageziele durchzusetzen. … Weiterlesen
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Kein Neubeginn der Verfolgungsverjährung durch fehlerhafte Wiedereinsetzung
Durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann es zu einem Neubeginn der Verfolgungsverjährung kommen, allerdings nur wenn tatsächlich und zu Recht Wiedereinsetzung gewährt wird. Dies setzt voraus, dass vor dem Beschluss über die Wiedereinsetzung Rechtskraft eingetreten ist. Hier wurde allerdings … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot wegen Lage der Messstelle
Wenn die Messstelle mehrere 100 m außerhalb der bebauten Ortslage liegt und sich dort lediglich auf einer Seite ein Gehöft befindet, ansonsten ausschließlich Felder und Bäume entlang der Straße, sind außergewöhnliche Besonderheiten gegeben, die es nahelegen, dass ein ortsunkundiger Betroffener … Weiterlesen
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