Archiv des Autors: fschneider
Überschuldung nach Corona
Bei Überschuldung muss innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Pflicht wird zur Bewältigung der Corona-Krise rückwirkend zum 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Allerdings wird diese Pflicht danach wieder in Kraft treten. Wie kann man dagegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Bonuszahlung netto
Ab sofort sind in diesem Jahr Bonuszahlungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Damit kann besonderes Engagement von Mitarbeitern – auch in dieser Krise – belohnt werden. Möglicherweise mussten Sie in Ihrem Unternehmen Kurzarbeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Berliner Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts gegen die entsprechende Verordnung zurückgewiesen. Dem Anwalt drohen keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die entsprechende Verordnung, auch nicht hinsichtlich seiner Berufsfreiheit. Eine geringfügige Beeinträchtigung, die ohnehin zeitlich befristet sei, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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PoliScan darf (vorerst) weiter verwendet werden
Das AG Trier ist der Meinung, dass auch weiterhin Geräte dieses Typs verwendet werden dürfen. Zwar entsteht bei standardisierten Messverfahren quasi mittelbar eine Darlegungslast des Betroffenen, dies führt jedoch derzeit (aufgrund der Nichtspeicherung der Rohmessdaten und damit einhergehende der nachträglichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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PKW und Golfcart
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einem Golfcart, wird bei den Golfcart keine Betriebsgefahr zugerechnet. Insoweit sieht das Gericht ein Golfcart ähnlich wie ein Fahrrad. Hier wollte offenbar der Nutzer des Golfcarts eine Straße überqueren, die PKW-Fahrerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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