Archiv des Autors: fschneider
Nur der Verteidiger darf die Revision unterschreiben
Ein Formfehler, der böse enden kann. Die Revisionsbegründungsschrift ist vom Pflichtverteidiger zu unterzeichnen. Hier hatte ein anderer, vom Pflichtverteidiger bevollmächtigter Rechtsanwalt für den nach Diktat verreisten Pflichtverteidiger unterschrieben. Dies geht so nicht, der Pflichtverteidiger konnte seine Befugnisse nicht wirksam übertragen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung
Der Beschluss des Amtsgerichts, einem erneuten Terminverlegungsantrag des Verteidigers (weil er bereits anderweitig einen Gerichtstermin wahrnehmen muss) nicht stattzugeben, ist nach § 305 StPO nicht einzeln mit der Beschwerde angreifbar. Dieser Beschluss des Gerichts geht der Urteilsfindung voraus und unterliegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wann genau verjähren Ordnungswidrigkeiten?
Es handelt sich um einen Klassiker. Die Berechnung des Fristendes bei der Verjährung in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten. Die Verjährungfrist beginnt nach § 31 III OWiG, sobald die Handlung beendet ist. Dies ist der Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Haftung des fahrradfahrenden Kindes
Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad gefährlich ist, wenn es den Kopf nach hinten wendet und damit den Fahrweg aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Aussage gegen Aussage
Zwar muss der Richter im Urteil Zeugenaussagen nicht in allen Einzelheiten wiedergeben, wenn aber nur eine Aussage einer Belastungszeugin zur Verfügung steht, muss der mit dem Tatvorwurf zusammenhängende Teil der Aussage in das Urteil aufgenommen werden, um dem Revisionsgericht eine … Weiterlesen
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