Archiv des Autors: fschneider
Kein Anspruch auf das Nachfolgermodell
Ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung weist einen Sachmangel auf. Der Hersteller ist berechtigt, ein vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenes Software-Update aufzuspielen, dies stellt eine zulässige Nacherfüllung dar. Verlangt der Käufer stattdessen die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs, kann sich der Verkäufer nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kindergeldansprüche in 2 EU-Staaten
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfe zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Insoweit liegt Gleichartigkeit vor. Die entsprechende Mitteilung einer ausländischen Behörde entfaltet Bindungswirkung für die Familienkasse. Erfolgt die Mitteilung erst nach der Kindergeldfestsetzung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Langer Zeitablauf und Fahrverbot
Wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der letzten Entscheidung (hier des Rechtsmittelgerichts) mehr als 2 Jahre liegen, kann die Ahndung eines Verkehrsverstoßes durch ein Fahrverbot übermäßig sein. Die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes kann ihren Sinn verloren haben, wenn die Tat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsüberwachung
Nimmt eine Gemeinde bei der Geschwindigkeitsüberwachung private Dienstleister in Anspruch, muss sie sicherstellen, dass die Herrin des Verfahrens bleibt, insbesondere muss die Gemeinde Vorgaben über Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen alleine vornehmen. Ebenso ist sie für die Kontrolle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Hausverbot für NPD-Funktionär
Ein Hotelbetreiber darf einem NPD-Funktionär für die Zukunft ein Hausverbot erteilen, auch wenn dieser bereits bei einen Drittanbieter durch seine Ehefrau einen Aufenthalt dort gebucht und bestätigt bekommen hatte. Hier hatte das Hotel nach Bekanntwerden der politischen Funktion und erheblicher … Weiterlesen
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