Archiv des Autors: fschneider

Grundsätze zur fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis

Publiziert am 28. Dezember 2019 von fschneider

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann statt der Entschädigung (Wiederherstellung durch Reparatur) den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dieser bestimmt sich nach dem sach- und fachgerecht erstellten Gutachten eines Sachverständigen. Die Dispositionsfreihbeit steht dem Geschädigten zu.  Der Geschädigte muss auch nicht … Weiterlesen →

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Nachträglicher Wegfall der Steuerbefreiung bei Aufgabe des Eigentums

Publiziert am 21. Dezember 2019 von fschneider

Nach § 13 I 4b ErbStG ist der Erwerb des Eigentums an einem vorher von beiden Ehegatten genutzten Haus durch den überlebenden Ehegatten grundsätzlich steuerfrei. Veräußert der Erbe allerdings innerhalb von 10 Jahren das Eigentum an der Immobilie, fällt die … Weiterlesen →

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Verfall von Urlaub

Publiziert am 21. Dezember 2019 von fschneider

Der Urlaub kann gemäß § 7 III BurlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Hierbei muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls erlöschen wird. Dies … Weiterlesen →

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Der Nachbar als Richter

Publiziert am 20. Dezember 2019 von fschneider

Der Richter zeigte in einem Bußgeldverfahren seine eigene Befangenheit an, da der Betroffene in unmittelbarer Nachbarschaft lebt. Zutreffend, das Nachbarschaftsverhältnis begründet die Besorgnis der Befangenheit. AG St. Ingbert, 25 OWi 65 Js 1833/19

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Kein Haftbefehl wegen Zufallserkenntnissen

Publiziert am 20. Dezember 2019 von fschneider

Der Beschuldigte wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass er mindestens 20mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, auf diese Taten wurde der Haftbefehl erweitert. Dies geht so nicht, es liegt bezüglich dieser Erkenntnisse ein Verwertungsverbot vor, … Weiterlesen →

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