Archiv des Autors: fschneider
Lange Bedienung des Navigationsgerätes
Es steht so in § 23 1a StVO. Ein elektronisches Gerät, dass der Information, Kommunikation oder andere Arten zu dienen bestimmt ist, darf nur bedient werden, wenn es dafür nicht in die Hand genommen wird und nur eine Sprachsteuerung benutzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
2 Kommentare
Prüfingenieur als Freiberufler
Ein Prüfingenieur, der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfer ist freiberuflich im Sinne von § 18 EstG tätig, auch wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt. Etwas anderes kann nur vorliegen, wenn für ihn angestellte Prüfingenieure die Arbeiten durchführen und dabei lediglich stichprobenartig überwacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Hat das BVerfG während eines laufenden Verfahrens eine Steuerrechtsnorm als mit dem GG unvereinbar eingeordnet, deren Weitergeltung aber bis zur Neuregelung angeordnet, können die Parteien übereinstimmend ein Verfahren für erledigt erklären. In diesem fall ist es interessengerecht, der Finanzbehörde die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Betäubungsmittel für den Suizid
Der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke eines Suizid ist nicht nach § 5 I Nr.6 BtMG erlaubnisfähig. BVerwG, 3 C 6/17
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Der Arzt beim Sterbewunsch des Patienten
Ein Arzt, der von der Suizidabsicht seines Patienten weiß, ist nicht verpflichtet, hiergegen vorzugehen und ärztliche Maßnahmen zu ergreifen. Es überwiegt die gewachsene Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen. Er wird also nicht wegen einer Unterlassungstat belangt. BGH, 5 StR 132/18 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
