Archiv des Autors: fschneider
Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft einräumt, ansonsten aber erklärt, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, ist sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Entbindung ist nicht in das Ermessen des … Weiterlesen
Hausbesuche vom Zahnarzt und das Fahrverbot
Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wird, bestehen hiergegen keine Bedenken, wenn dies der Regelbuße entspricht. Auch wenn der Betroffene als Zahnarzt außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten wahrnimmt, hat dies keine Auswirkungen hinsichtlich des möglichen Absehens vom … Weiterlesen
Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen
Betreuungsunterhalt der nicht-ehelichen Mutter
Einer nicht-ehelichen Mutter, die vom Kindesvater getrennt lebt, steht nach § 1615 l BGB bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt zu, wenn sie aufgrund der Betreuung des Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Höhe dieses Anspruchs entspricht … Weiterlesen
Provida und der Toleranzabzug
Bei diesem Messgerät soll ein Abzug von 5% in jedem Fall reichen, um Messungenauigkeiten zu erfassen. Damit werden bei geeichten und zugelassenen Messgeräten alle möglichen Fehlerquellen erfasst, auch Abweichungen aufgrund von Reifenverschleiß oder -druck. Wird der Reifendruck anhand des Fahrtenbuches … Weiterlesen