Archiv des Autors: fschneider
Verfahrensverzögerung in der Rechtsbeschwerde
Grundsätzlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der Entscheidung nach der letzten mündlichen Verhandlung knapp 2 Jahre vergangen sind. Verurteilte das Amtsgericht vorher (rechtmäßig) zu einem Fahrverbot, kann trotzdem in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Fahrverbot abgesehen … Weiterlesen
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Aufgeteiltes Fahrverbot
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 × 2 Wochen verurteilt. Dies geht nicht. Nach § 25 I S.1 StVG beträgt das gesetzliche Mindestmaß eines bußgeldrechtlichen Fahrverbotes einen Monat. Dieses … Weiterlesen
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Flucht vor der Polizei kann Straßenrennen sein
Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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PoliScan doch überprüfbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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AG St. Ingbert akzeptiert Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts
Die Kleinstadt St. Ingbert liegt im Saarland. Dort gibt es auch ein Amtsgericht, das alleine für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland zuständig ist. Es ging um eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350. Das Gericht stellte das Verfahren ein, sah aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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