Archiv des Autors: fschneider
Freibetrag des Enkels
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil, geht dessen (hoher) Freibetrag nicht auf den Enkel über. Erbschaftsteuerrecht folgt nicht dem Zivilrecht. Das ist verfassungsgemäß. BFH, II R 13/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Ein Kläger führte ein solches Fahrzeug unter Drogeneinfluss, ein anderer unter Alkohol. Es handelte sich um ein Fahrrad und einen E-Scooter. Beide besaßen keinen Führerschein. Die Behörde wollte auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen. Das geht zumindest nicht nach der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung
Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht beantragt, den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Erklärungen zur Sache würde der Betroffene nicht abgeben. Das Gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen und den Einspruch verworfen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Radfahren in falscher Richtung
Eine erwachsene Frau befuhr mit ihrem Fahrrad einen Fußweg, noch dazu in falscher Richtung. Dieser Fußweg befand sich neben einer Vorfahrtstraße. Aus einer Seitenstraße kam ein PKW und hielt an dem Stoppschild. Hierbei kam es zu einer Kollision zwischen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Behinderten – Pauschbetrag
Wird der Pauschbetrag nach § 33b EStG angesetzt, können daneben keine einzelnen Aufwendungen gesondert geltend gemacht werden, die durch den Grundbetrag oder den Pauschbetrag abgedeckt sind. Hiervon abweichend können behinderungsbedingte Fahrtkosten geltend gemacht werden, soweit sie nachgewiesen wurden oder glaubhaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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