Archiv des Autors: fschneider
Standardisiertes Messverfahren
Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen. Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Mietwagenklasse
Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung von 366.000 km rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung herabgesetzt wird. Dem Geschädigten darf kein Nachteil entstehen, weil kein ähnlich altes oder ähnlich viel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geerbtes Familienheim
Die Steuerbefreiung gem. § 13 I ErbStG setzt u.a. voraus, dass der Erbe unverzüglich die Immobilie selbst nutzt. Ist aber testamentarisch einem Dritten ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt worden, beginnt die Frist erst mit dessen Auszug. Nach Ablauf von sechs Monaten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis
Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Geldauflage kann nicht steuerlich geltend gemacht werden
Wird ein Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt und muss eine Geldzahlung an die Staatskasse geleistet werden, kann diese nicht steuerlich geltend gemacht werden, da der Sanktionscharakter im Vordergrund steht. Etwas anderes kann für Entschädigungszahlungen an den Geschädigten oder auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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