Archiv des Autors: fschneider

Verbotenes Rennen mit sich selbst

Der Motorradfahrer fuhr mit sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn, durch dichtes Auffahren veranlasste er andere Kraftfahrzeugführer zum Spurwechsel, damit er überholen konnte. Die verfolgenden Polizeibeamten mussten bis zu 180 km/h fahren, um aufzuschließen. Er führte mehrere Fahrspurwechsel aus, nutzte … Weiterlesen →

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Verhandlung ohne Dolmetscher

Soll dies gerügt werden, muss man einerseits die prozessuale Situation darlegen, in der sich der Betroffene vielleicht mit einem Dolmetscher anders verteidigt hätte, andererseits muss man auch darlegen, welche sprachlichen Kenntnisse der Betroffene hat. KG Berlin, 3 ORbs 160/25

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Andere Bilder der Messreihe

Auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschied das Gericht, dass ich das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen von der Behörde erhalte. AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 2 OWi 261/25

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Aufzeichnungspflicht bei Trinkgeld

Nach § 3 Nr.51 EStG sind Trinkgelder steuerfrei. Werden die Trinkgelder direkt an den Arbeitnehmer gegeben oder getrennt von den übrigen Einnahmen verwahrt (beispielsweise ein Glas auf dem Tresen), bestehen keine gesonderten Aufzeichnungspflichten. Wird Trinkgeld allerdings in der üblichen Kasse … Weiterlesen →

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Medikamentenklausel

Wer sich darauf beruft, Cannabis auf ärztliche Anordnung einzunehmen, muss einen persönlichen Kontakt zum Arzt gehabt haben. Videotelefonat oder Internet-Chat reichen hierfür nicht aus. AG Hamburg-Wandsbek, 726b OWi 58/25

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