Archiv des Autors: fschneider
Illegal gebautes Carport
Ein Carport wurde ohne Baugenehmigung erstellt. Es sollte daraufhin ein Bußgeld verhängt werden, das Verfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt. Verjährungsbeginn ist mit Abschluss der Handlung, also bei Erstellung des Carports. Einzig die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) wurden nicht erstattet, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Inhalt einer anonymen Anzeige
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch darauf, den genauen Inhalt einer anonymen Anzeige zu erfahren, aus der er vielleicht Rückschlüsse auf die Person des Anzeigeerstatters ziehen kann. Hier erfolgte eine Kassennachschau, um steuerliches Fehlverhalten aufzudecken. Ergebnislos, es gab kein Fehlverhalten. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Begegnungsunfall neben einem Bus
Kommt es zu einem Begegnungsunfall zwischen einem Motorrad und einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Auto, das auf der Gegenfahrbahn an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, kann der Autofahrer zu 100% haften, wenn der Unfall nur bei beiderseitiger unmittelbarer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall
Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
