Archiv des Autors: fschneider
Sicherstellung eines Raser – Autos
Wer ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gravierende Verkehrsverstöße begeht, bei dem kann das Auto vorläufig sichergestellt werden, § 22 POG. Hier wollte der Fahrer innerorts zwei Autos überholen und fuhr dazu links an einer Verkehrsinsel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Widerruft ein Verbraucher ein Darlehen und erhält von der Bank (hier im Vergleichswege) einen Betrag als Nutzungsersatz, ist dieser Betrag nicht zu versteuern. Es handelt sich nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die gesamte Rückabwicklung ist einheitlich zu betrachten und vollzieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Gespeicherte Dateien und Filme
Auf Datenträger gespeicherte Dateien sind keine Abbildungen, die sich bei der Akte befinden. Wenn in dem Urteil lediglich angegeben wird, dass sich aus diesen gespeicherten Dateien ein Verkehrsverstoß ergibt, liegt keine ausreichende Verweisung im Sinne von §§ 267 I 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahreridentifizierung
Wird der Betroffene durch Vergleich mit dem Überwachungsfoto identifiziert, muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass das Überwachungsfoto überhaupt für eine Identifizierung geeignet ist. OLG Oldenburg, 2 ORbs 22/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Strafklageverbrauch bei Überschreiten der HU – Gültigkeit?
Man darf nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden. Dann tritt eine Sperrwirkung ein, die zweite Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden. Eine solche Sperrwirkung tritt auch durch ein Urteil in einer Bußgeldsache ein. Hier erging zunächst ein Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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