Archiv des Autors: fschneider
Behinderten – Pauschbetrag
Wird der Pauschbetrag nach § 33b EStG angesetzt, können daneben keine einzelnen Aufwendungen gesondert geltend gemacht werden, die durch den Grundbetrag oder den Pauschbetrag abgedeckt sind. Hiervon abweichend können behinderungsbedingte Fahrtkosten geltend gemacht werden, soweit sie nachgewiesen wurden oder glaubhaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Mehr als 6 Tonnen Überladung
Knapp über 30 t statt der erlaubten 24 t wog das landwirtschaftliche Gefährt mit Kartoffeln auf dem Hänger. Der Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Er verteidigte sich damit, dass er kein Landwirt sei und überhaupt nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Zustimmung mit Grimassen – Smiley
Es ging um einen Ferrari, der individuell konfiguriert werden sollte. Der war allerdings nicht lieferbar. Der Händler fragte beim Käufer mittels WhatsApp nach, ob eine weitere Lieferverzögerung in Ordnung wäre. Der Kunde antwortete mit 😬. Später trat der Kunde vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schneller Motorradfahrer überholt Linksabbieger
Hierbei kommt es zum Unfall. Wenn sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten (u.a. doppelte Rückschaupflicht) verstoßen hat. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrverbot bei Beharrlichkeit
Soll ein Fahrverbot (kein Regelfahrverbot nach der BKatV) we3gen beharrlicher Pflichtenverstöße verhängt werden, muss dies verhältnismäßig sein. Nur wenn die Beharrlichkeit den Voraussetzungen eines Regelfahrverbots entspricht, kann dies möglich sein. Hierbei sind Zeitmoment, Anzahl, jeweilige Tatschwere und die Rechtsfolgen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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