Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Beamter wird aus dem Dienst entfernt

Publiziert am 9. Februar 2025 von fschneider

Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, … Weiterlesen →

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Beamter auf Probe konsumiert Cannabis

Publiziert am 5. Januar 2025 von fschneider

Wenn ein Polizist seinen Dienst unter Cannabiseinfluss antritt, begründet dies durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und rechtfertigt seine Entlassung. Bei einer Blutprobe ergab sich eine THC-NOOH-Konzentration von 90 ng/ml, es konnte von regelmäßigem Konsum ausgegangen werden. Auch die neue … Weiterlesen →

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Einwurf in den Hausbriefkasten

Publiziert am 24. September 2024 von fschneider

Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen →

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Unfallflucht eines Polizeianwärters

Publiziert am 31. März 2024 von fschneider

Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen →

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Tanken auf Firmenkosten

Publiziert am 17. Oktober 2023 von fschneider

Wenn ein Arbeitnehmer eine Tankkarte der Firma, die er für seinen Dienstwagen erhalten hat, dazu missbraucht, seinen Privatwagen zu tanken, kann ihm fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich. LAG Niedersachsen, 2 Sa 313/22

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