Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt
Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallsklausel im Arbeitsvertrag
Eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle wechselseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Somit fallen auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Handlung hierunter. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Schreib einen Kommentar
Karenzentschädigung bei unwirksamen Wettbewerbsverbot
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Urlaub und Kurzarbeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf. LAG Düsseldorf, 6 Sa 824/20
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Schreib einen Kommentar
Nachschieben von Kündigungsgründen
§ 626 II BGB stellt weder direkt noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Kündigung dar, die bei Ausspruch beziehungsweise Zugang der Kündigung objektiv vorgelegen haben, dem Arbeitnehmer seinerzeit aber nicht bekannt gegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Schreib einen Kommentar
