Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung ist auch gerechtfertigt, wenn bei einer weiteren Person Genitalien unter Missachtung des Rechts auf Selbstbestimmung entblößt werden, wenn dieser nicht einverstanden ist. Hier hatte ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer Arbeits- und Unterhose heruntergezogen, der … Weiterlesen
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Geldbuße über 250 €
Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Vorzeitige Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Trunkenheitsfahrt
Der Anwärter ist nachts betrunken Auto gefahren. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, er war seinen Anwärterjob los. Die Behörde durfte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallsklausel im Arbeitsvertrag
Eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle wechselseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Somit fallen auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Handlung hierunter. … Weiterlesen
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Karenzentschädigung bei unwirksamen Wettbewerbsverbot
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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