Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge

Publiziert am 2. November 2018 von fschneider

Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16

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Offene Videoüberwachung darf gespeichert werden

Publiziert am 31. Oktober 2018 von fschneider

Bilder einer zulässigen offenen Videoüberwachung dürfen gespeichert werden, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen. Solange die Rechtsverfolgung für den Arbeitgeber möglich ist, ist dies nicht unverhältnismäßig. BAG, 2 AZR 133/18

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Mindestlohn bei dauerhafter Nachtarbeit

Publiziert am 6. September 2018 von fschneider

Die Übergangsregelung für Zeitungszusteller bis zum 31.12.2017 ist verfassungsgemäß. Erfolgt die Zustellung aber dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, hat der Zusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihm zustehenden Mindestlohns, sofern keine höhere Vergütung … Weiterlesen →

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Bindungswirkung ausländischer Strafurteile im Disziplinarverfahren

Publiziert am 6. September 2018 von fschneider

Auch ausländische Strafurteile entfalten nach § 57 I BDG Bindungswirkung. Sie enthält nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn in den Strafverfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht eingehalten wurden. BVerwG, 2 C 59/16  

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Junges, dynamisches Unternehmen sucht…

Publiziert am 15. Mai 2018 von fschneider

Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen →

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