Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Verfällt nicht genommener Urlaub?
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen
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Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber
Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen
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Unpfändbarkeit der Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuschläge für Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG nicht der Pfändung. Sie gelten insoweit als Erschwerniszulagen. Anders sieht es allerdings aus für Zuschläge für Samstagsarbeit. BGH,IX ZB 41/16
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Offene Videoüberwachung darf gespeichert werden
Bilder einer zulässigen offenen Videoüberwachung dürfen gespeichert werden, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen. Solange die Rechtsverfolgung für den Arbeitgeber möglich ist, ist dies nicht unverhältnismäßig. BAG, 2 AZR 133/18
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Mindestlohn bei dauerhafter Nachtarbeit
Die Übergangsregelung für Zeitungszusteller bis zum 31.12.2017 ist verfassungsgemäß. Erfolgt die Zustellung aber dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, hat der Zusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihm zustehenden Mindestlohns, sofern keine höhere Vergütung … Weiterlesen
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