Archiv der Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft kann ein Kommanditist grundsätzlich jeden beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs.I HGB befreit wird. Insoweit kann er … Weiterlesen →

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da diese Körperschaft organisatorisch darauf eingestellt ist, die verschiedenen Interessen der Mitglieder zu wahren. Die Heranziehung zu Beiträgen an die IHK aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Regelungen ist verfassungskonform. BVerfG, 1 … Weiterlesen →

Nach § 47 Abs.IV S.2 GmbHG unterliegt der Gesellschafter einer GmbH einem Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung, wenn ein Rechtsgeschäft mit ihm selbst abgeschlossen werden soll. Gleiches gilt in analoger Anwendung dieser Vorschrift, wenn die Abstimmung ein Rechtsgeschäft mit einer anderen … Weiterlesen →

Wenn über das Vermögen einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann der Direktor vor einem deutschen Gericht aus § 64 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen werden, die der Direktor vor Eröffnung … Weiterlesen →