Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
177 statt 120 km/h sind eine vorsätzliche Überschreitung. Es wird davon ausgegangen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Schilder grundsätzlich wahrgenommen werden (insbesondere bei beidseitiger Aufstellung). Abweichende Umstände müssen vorgetragen werden. Es kommt nicht auf die genaue Kenntnis der Überschreitung an, es reicht … Weiterlesen
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Keine verwirrende Beschilderung
Zur Durchführung einer LKW-Kontrolle waren Klappschilder mit einem Tempolimit von 60 km/(h aufgeklappt. Darunter befand sich ein Überholverbotsschild für LKW und Busse. Diese einfach zu verstehende Beschilderung ist nicht verwirrend, es kann kein Verbotsirrtum vorliegen. Das Gericht weist darauf hin, … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Die Behörde dürfte an eine strafgerichtliche Verurteilung (ebenso bei einer Ordnungswidrigkeit) gebunden sein. Eine unmittelbare Entziehung ohne vorherige Gutachtenanordnung nach § 2a V 5 StVG kommt nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht. VG Karlsruhe, 9 K 7272/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Täglicher Cannabis-Konsum
2022 versuchte die Führerscheininhaberin einen Suizid mit psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln. Es wurde eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie Schizophrenie diagnostiziert. Anschließend wurde eine rezidivierende depressive Störung festgestellt. Bei der fachärztlichen Untersuchung wurde Fahreignung bei Einhaltung sechsmonatiger ärztlicher Kontrollen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fitnessstudiobeitrag ist nicht absetzbar
Der Beitrag für ein Fitnessstudio ist auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft voraussetzt. BFH, VI R 1/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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