Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nutzungsausfall bei Luxuswagen
Es besteht keine Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn dem geschädigten Besitzer eines Luxusautos weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die zumindest nicht als unterdurchschnittlich anzusehen sind. Hier ging es um einen Donkervoort GTO (Preis circa 240.000 €), der Besitzer fuhr allerdings … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch auch für eine größere Firmenflotte
Wenn der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Diese kann auch die gesamte (große) Fahrzeugflotte umfassen, zumindest dann, wenn derartige Vorfälle bereits vorgekommen sind. BayVGH, 11 Cs 24.2017
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Reduzierung der Geldbuße
Von der Regelbuße kann zugunsten des Betroffenen nach unten abgewichen werden, wenn der Betroffene nur geringfügige Voreintragungen hat und nach der Tat an einem verkehrspsychologischen Seminar teilnimmt. AG Eilenburg, 8 OWi 507 Js 55952/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Abgerissene Tankklappe
Weist der Betreiber einer Waschstraße deutlich darauf hin, dass Tankklappen sicher verriegelt sein müssen, haftet er nicht für eine Beschädigung, wenn die Tankklappe abgerissen wird, weil sich die Klappe selbstständig durch Druck während des Waschvorgangs geöffnet hat und abgerissen wird. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schadensabrechnung bei Totalschaden nach Zweitunfall
Der Sachschaden nach einem Zweitunfall ist unter Zugrundelegung der Differenzhypothese durch Vergleich der Restwerte vor und nach dem zweiten Unfall zu ermitteln. Etwaige Überzahlungen des ersten Schädigers bleiben hierbei ohne Belang, es liegt auch kein Verstoß gegen das Bereicherungsverbot vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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